Diese Informationen richten sich an alle, die einen Wahlvorschlag für die Kommunalwahlen einreichen möchten. Sie geben einen ersten Überblick über wichtige Schritte, können aber nicht jede Sonderfrage abdecken. Bei weiteren oder speziellen Fragen hilft die örtliche Wahlleitung gern weiter.

Anbei stellen wir Ihnen den Leitfaden zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen als Download bereit. 

Anbei stellen wir Ihnen einen Flyer zum Thema Datenschutz im Wahlkampf bereit. 

Bitte beachten Sie die Änderung der Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleitung der Stadt Hameln zu der Direktwahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters am 13. September 2026 vom 26. Januar 2026

Wahlvorschlagsträger (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen) finden hier eine Auflistung der Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

Für die Wahlen zu den kommunalen Vertretungen

• Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO - Wahlvorschlag für die Vertretung
• Beiblatt zu Anlage 5 zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO - Wahlvorschlag für die Vertretung 
• Anlage 7 zu § 32 Abs. 3 Satz 2 NKWO - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts (zu Anlage 6)
• Anlage 8 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberin oder des Bewerbers
• Anlage 9 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt (nichtdeutsche Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU)
• Anlage 10 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 NKWO - Bescheinigung der Wählbarkeit
• Anlage 11 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 NKWO - Niederschrift Aufstellungsversammlung
• Beiblatt zu Anlage 11 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 NKWO - Niederschrift Aufstellungsversammlung
•  Anlage 12 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 NKWO - Versicherung an Eides statt (Durchführung Versammlung)

Für die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (Direktwahl)

• Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO - Wahlvorschlag für die Direktwahl
• Anlage 7 zu § 32 Abs. 3 Satz 2 NKWO - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts (zu Anlage 6a)
• Anlage 8 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberin oder des Bewerbers
• Anlage 9 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 NKWO - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt (nichtdeutsche Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU)
• Anlage 10a zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 NKWO - Bescheinigung der Wählbarkeit
• Anlage 11a zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 NKWO - Niederschrift Aufstellungsversammlung
• Anlage 12 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 NKWO - Versicherung an Eides statt (Durchführung Versammlung)

Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO)

Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in der EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in vollem Umfang. Die neuen Regeln sollen Bürgerinnen und Bürgern helfen, bezahlte politische Werbung zu erkennen und von anderen Inhalten zu unterscheiden, z. B. von redaktionellen Inhalten oder politischen Meinungen. Die Transparenzstandards gelten online und offline auch bereits für die Kommunalwahl 2026.

Weitere Informationen und Leitlinien finden Sie beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weitere Erläuterungen finden Sie in einer entsprechenden Handreichung des Bundesnetzagentur

Impressumspflicht für Wahlwerbung

Veröffentlichungen, die von Wahlvorschlagsträgern im Zusammenhang mit Wahlen herausgegeben werden (z.B. Plakate, Flyer, Wurfsendungen), stellen Druckerzeugnisse im Sinne des Niedersächsischen Pressgesetzes (NPresseG) dar. Diese unterliegen der Impressumspflicht (§ 8 NPresseG) und können den Ausnahmetatbeständen nicht zugeordnet werden. Die Angabe einer E-Mail-Adresse reicht zur Erfüllung der Impressumspflicht nicht aus. Verstöße gegen die Impressumspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.