Rat: Letzte Sitzung des Jahres findet nicht statt

Die für Mittwoch, 16. Dezember, anberaumte öffentliche Ratssitzung findet nicht statt. Darauf haben sich die Ratsmitglieder mit breiter Mehrheit geeinigt. Hintergrund ist der harte Lockdown, der am Tag der Sitzung in Kraft tritt. Bis zum 10. Januar muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen, auch die Schulen sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Ein öffentlich tagender Hamelner Rat mit Publikum wäre vor diesem Hintergrund nicht vertretbar gewesen.

Da die Ratssitzung nicht wie geplant stattfindet, werden die auf der Tagesordnung stehenden Entscheidungen nun schriftlich im Rahmen eines sogenannten Umlaufverfahrens gefällt. Die Ratsmitglieder haben bis Donnerstag, 17. Dezember, Zeit, ihre Stimmen schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dann werden die Stimmen von der Verwaltung ausgewertet und öffentlich bekannt gegeben.

Entschieden wird im Umlaufverfahren unter anderem über die von der Verwaltung vorgeschlagene Gutschein-Aktion, das weitere Vorgehen beim Ausbau des Radwegenetzes sowie die Möglichkeit, einen privater Investor für das Hochzeitshaus zu finden.

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