Die Covid-19-Epidemie ändert in diesem Frühling nicht nur den Alltag und das Zusammenleben aller - auch für politische Entscheidungsfindungen sind es schwierige Zeiten. Ausschuss- und Ratssitzungen müssen abgesagt werden, die Demokratie darf dennoch nicht unter der aktuellen Situation leiden.
Am 31. März 2020 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Hameln den Haushalt 2020/2021 einstimmig beschlossen - vor dem Hintergrund der Pandemie und der bestehenden Infektionsrisiken erfolgte die Beschlussfassung allerdings schriftlich per Umlaufverfahren und als Eilentscheidung.
Die Beschlussfassung erfolgte auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (§ 89 S. 1 NKomVG bzw. § 78 Abs. 3 NKomVG) und auf Grundlage der Empfehlungen, die in vorangegangenen Gremien zu den einzelnen Verwaltungsvorlagen und politischen Anträgen ausgeprochen wurden. Die Beigeordneten haben alle 39 Punkte der Tagesordnung beschlossen.
Damit Bürgerinnen und Bürger die politische Schwerpunktsetzung der einzelnen Fraktionen trotz des notwendig gewordenen Umlaufverfahrens erkennen und nachvollziehen können, stellen wir Ihnen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen hier zum Download bereit: