Die Stadt Hameln plant für 2026 erneut mit einen defizitären Haushalt mit einem Minus von 22,5 Millionen Euro. Hauptgründe sind sinkende Steuereinnahmen, steigende Personalkosten und eine massive Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Trotz Einsparmaßnahmen und höherer Landeszuweisungen bleibt ein Haushaltsausgleich unrealistisch. Die Investitionen von 47,6 Millionen Euro konzentrieren sich auf Bildungseinrichtungen, Kitas, Infrastruktur und Städtebauförderung. Eine ausführliche Darstellung legten Oberbürgermeister Claudio Griese und Stadtkämmerer Matthias Struckmeyer in der Ratssitzung am 18. September vor. Beide Haushaltsreden stellen wir hier zur Verfügung.
Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2026 in der Sitzung des Rates der Stadt Hameln am 18. September 2025
Mittlerweile das fünfte Jahr in Folge legen wir Ihnen einen nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt nebst schwindelerregenden Beträgen für erforderliche Investitionen für das bevorstehende Jahr zur Beratung vor. Es war immer unser gemeinsames Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, damit wir die finanziellen Handlungsspielräume für unsere städtischen Projekte nicht verlieren.
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2020 ist uns dieses nicht mehr gelungen. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die bei weitem nicht mehr auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen haben dann ihr Übriges getan.
Nicht nur, dass die weltpolitische Lage zu unkalkulierbar wie seit Jahrzehnten ist, auch innenpolitische Themen schlagen mittlerweile auch auf uns durch.
Sicherlich werden wir die Folgen der wirtschaftlichen Stagnation nicht sofort und unmittelbar bei uns merken, allerdings werden wir zeitversetzt die Auswirkungen auch bei unseren Einnahmen zu spüren bekommen, insbesondere bei den anteiligen Steuereinnahmen.
Ergebnishaushalt
Gemäß dem Ihnen heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2026 beträgt das Defizit im Ergebnishaushalt 22,5 Millionen Euro. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zunächst sind die Einkommens- und Umsatzsteueranteile aufgrund der Hochrechnung anhand der Mai-Steuerschätzung 2025 deutlich negativer als noch die vorangegangene Steuerschätzung aus Oktober 2024. Perspektivisch trägt diese Entwicklung über den Finanzplanungszeitraum hinweg zur Ergebnisverschlechterung bei.
Zur Ergebnisverbesserung trägt die Änderung der Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachen bei, da hier eine Erhöhung um 5,9 Mio. Euro erfolgt.
Zur Ergebnisverschlechterung trägt weiterhin die fehlende Auskömmlichkeit der Finanzausstattung für die Umsetzung der Kindertagesbetreuung bei. So werden wir auch im kommenden Jahr allein hier ein Defizit von rund 14 Millionen Euro zwischen Erstattungsbeträgen und Beiträgen einerseits und dem Personal- und Sachaufwand andererseits erleiden. Dieser Betrag macht schon rund 2/3 des gesamten Jahresdefizits aus.
Uns eint die familienpolitische Ausrichtung und das gemeinsame Verständnis der Notwendigkeit der Kindertagesbetreuung. Es führt uns aber gleichsam vor Augen, dass bei einem derart hohen Ungleichgewicht der Aufwendungen und der fehlenden Einnahmen ein Haushaltsausgleich allein deshalb schon überhaupt nicht mehr möglich ist.
Auch die Personalkosten steigen weiter an. So haben wir für den Haushaltsplanentwurf 2026 die Tarifsteigerungen vom 01.04.2025 mit 3 Prozent und ab dem 01.05.2026 um weitere 2,8 Prozent eingeplant. Neben den Versorgungsleistungen betragen die Personalkosten insgesamt 64,1 Millionen Euro.
Zu den Einzelheiten des Stellenplanentwurfs wird der Stadtkämmerer noch Ausführungen machen. Festhalten möchte ich an dieser Stelle aber bereits, dass der Kämmerer und ich uns darauf verständigt Hameln, dass wir für die Stellenpläne 2027 und 2028 ein Einfrieren der Gesamtstellenanzahl vornehmen wollen. In den vergangenen Jahren haben wir aufgrund der immer zunehmenden Arbeitsverdichtung und dem Anwuchs der Aufgaben über 100 Mehrstellen benötigt. Auch für das anstehende Jahr schlagen wir Ihnen einen Mehrbedarf vor, deren Personalaufwendungen noch über die Abschlussübersicht zum Haushalt 2026 zu berücksichtigen sind. Allerdings wollen wir die nächsten Jahre nutzen, die geschaffenen Mehrstellen und die jeweiligen Besetzungen dahingehend zu überprüfen, ob die Aufgabenwahrnehmung dann ausreichend erfolgt bzw. erfolgen kann. Deshalb soll es dann in den Jahren 2027 und 2028 keine weiteren Mehrstellen geben.
Bereits im Vorfeld der Aufstellung zum Haushalt haben wir allerdings als Verwaltung schon Maßnahmen ergriffen, um das zu erwartende Defizit zu reduzieren. So wurden einerseits unmittelbare Budgetkürzungen und auch globale Minderausgaben eingeplant, in einer Gesamtsumme betragen diese 4,5 Millionen Euro.
Investitionsprogramm
Die geplanten Ausgaben für Investitionen belaufen sich in 2026 auf insgesamt 47,6 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2026 beläuft sich auf 29,8 Mio. Euro. Aufgrund der Bindewirkung erhöht sich auch hier die Nettoneuverschuldung.
Nicht unerwähnt dürfen die noch in diesem Jahr bestehenden Haushaltsreste aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von rund 36,6 Mio. Euro bleiben.
Die Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre sind weiterhin geprägt von Baumaßnahmen in unsere Bildungsinfrastruktur.
Die immer noch größte Summe an Investitionen im Mittelfristzeitraum ist und bleibt die Modernisierung und Erweiterung der Basberg- und Niels-Stensen-Schule in Höhe von 20,4 Millionen Euro.
Für Außenanlagen und Spielgeräte haben wir in der Mittelfristplanung insgesamt 7,9 Mio. Euro eingeplant. Hier sind insbesondere die Gestaltung der Außenanlage der Basberg- und Niels-Stensen-Schule, die Außenanlage der Kita Barchusen sowie der Kita Waldmäuse und die Außenanlage der Jugendmusikschule/Schiller Außenstelle inkl. Parkplatz zu nennen.
Die Neustrukturierung der Kita Altstadtmäuse beträgt rund 1,7 Millionen Euro.
Wesentlich problematischer ist der Neubau der Kindertagesstätte in Tündern. Die Planungskosten in Höhe von 120.000 Euro standen bereits im Haushalt 2022. Die Idee einer sogenannten „Jurtenkita“ konnte aufgrund einer nicht umsetzbaren Planung nicht realisiert werden. Stattdessen läuft es auf einen konventionellen Neubau hinaus. Zeitdruck bekommen wir aber jetzt aufgrund einer nur noch übergangsweisen Betriebserlaubnis der Landesbehörde für das Bestandsgebäude aufgrund des zuvor erfolgten Trägerwechsels von der Kirchengemeinde Tündern zum Verband der ev. Luth. Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont. Deshalb haben wir insgesamt 6 Millionen Euro in den Investitionshaushalt eingestellt.
Für den Umbau der Grundschule Afferde für die Ganztagsbildung stellen wir für 2025 noch Restmittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro bereit.
Ab nächstem Jahr startet auch das auf zehn Jahre angelegte Startchancenprogramm mit jährlich einer Million Euro. Hier sollen insbesondere Ausgaben für Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Bezug auf Schulgebäude, -anlagen und -gelände sowie Investitionen in eine nachhaltige und lernförderliche Ausstattung … gefördert werden.
Der Hochwasserschutz im Bereich der Fluthamel verursacht in der Mittelfristplanung 2,3 Millionen Euro.
Für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Scheckfeldweg“ in Afferde werden für 2027 und 2028 insgesamt 2,3 Millionen Euro benötigt.
Hinweisen möchte ich darauf, dass wir im Jahr 2026 in die Planungen für einen Umbau der Baustraße in der Innenstadt einsteigen werden. Gemäß dem Ratsbeschluss von November 2018 soll die Baustraße im Rahmen des Verkehrsmodernisierungskonzeptes erneuert werden, so dass sie für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt nutzbar wird und sich das Erscheinungsbild der Straße und die Aufenthaltsqualität verbessern.
Für die Umsetzung der weiteren Maßnahmen aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ sind 8,8 Millionen Euro etatisiert, wobei allein 4,3 Millionen Euro an Fördergeldern eingeplant sind. Damit ist die Maßnahme am Europaplatz bzw. Stockhof ausfinanziert.
Finanzpolitische Bedeutung
Der Berichterstattung zur Bedarfszuweisungskommune zum Stichtag 30.06.2025 können Sie entnehmen, dass wir die Vorgaben der Kommunalaufsicht für die dauerhafte Einsparung von jährlich drei Millionen Euro aufgrund der zuvor gewährten Bedarfszuweisungen erreichen werden.
Dennoch ist bei den auch in den nächsten Jahren zu erwartenden Haushaltsdefiziten mit einem Fortlaufen der Konsolidierungsmaßnahmen zu rechnen.
Es bleibt dabei, dass die Städte und Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden wieder Haushaltsausgleiche zu erreichen.
Die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs hilft zwar uns Städten, jedoch benötigen die Kommunen insgesamt mehr Finanzmittel als bisher.
Selbstverständlich ist sich das Land Niedersachsen, und hier insbesondere das Innenministerium durchaus darüber im Klaren, dass weitere Gelder für die Landkreise und Städte erforderlich sind. Da diese Gelder aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sind, darf das Land Niedersachsen uns dann aber nicht bei der Genehmigung der kommunalen Haushalte drangsalieren.
Gerade in Zeiten einer angespannten Gesellschaft sind wir Städte die Kümmerer vor Ort, die den Menschen in der Bewältigung ihres Lebensalltags helfen wollen. Hieran müssen wir die über uns befindlichen politischen Ebenen immer wieder erinnern.
Seitens des Landes und des Bundes sind diverse Förderungen und Investitionszuschüsse angekündigt. Seien es die 500 Milliarden des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz, wovon 100 Milliarden die Bundesländer und somit anteilig die Kommunen Gelder bekommen, oder seien es die Fördermaßnahmen des Landes Niedersachsen.
Die beabsichtigten Förderungen sind aus meiner Sicht richtig und notwendig. Wir müssen jetzt nur noch die Ausgestaltung der Weiterleitung der Gelder beobachten, damit dann dementsprechend mit der Einplanung beginnen können.
Wenn Sie sich den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 anschauen, werden Sie viele Ihnen bekannte Themen wiederfinden, die wir als Rat und Verwaltung gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Ich möchte Sie ermuntern, diesen Weg gemeinsam zum Wohle der in unserer Stadt lebenden Menschen weiterzugehen und wünsche uns gute Beratungen zum Haushalt 2026.
Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushalts in der Sitzung des Rates am 18. September 2025
Im Dezember 2023 hat die Gesellschaft für die Deutsche Sprache „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gekürt. In ihrer Begründung hält die Jury fest: „Der Ausnahmezustand ist zum Dauerzustand geworden.“
Daran hat sich leider nichts geändert, die Krisen und Herausforderungen bestehen weiterhin fort und ein Ausweg zeichnet sich aktuell nicht ab. Dies lässt sich leider ohne Zweifel auch über den aktuellen Haushaltplanentwurf sagen, den Sie heute präsentiert bekommen.
Auch hier hat sich die Krise (nun kristallisiert in Zahlen) weiter verstetigt.
So weist der Haushaltsplanentwurf, wie Herr Griese bereits ausführte, ein Defizit in Höhe von rund 22,5 Mio. EUR aus und auch in den Folgejahren pendelt sich das Defizit bei rund 25 Mio. EUR ein, so dass sich die Defizite im Mittelfristzeitraum auf rd. 100 Mio. EUR summieren. Gleiches spiegelt auch die Kassenlage wieder. Für den Mittelfristzeitraum rechnen wir damit, dass der Stand der Liquiditätskredite die 100 Mio. Marke überschreiten wird.
Stellenplan
Bei alldem sind Personalaufwandssteigerungen durch etwaige Stellenmehrungen noch nicht einkalkuliert. Der Stellenplanentwurf, der gerade eben im vorhergehenden Finanzausschuss eingebracht wurde, geht im Saldo von einem Stellenmehrbedarf in Höhe von rd. 28,73 Stellen aus.
Die Schwerpunkte liegen hierbei in folgenden Bereichen:
- 3 Stellen im Ordnungsbereich aufgrund der großen Herausforderungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (insbesondere bei der Abwicklung von Veranstaltungen)
- Rd. 7 Stellen im Kita-Bereich aufgrund von Gruppenerweiterungen und gesetzlichen Vorgaben
- 4 zeitlich befristete Stellen im Organisationsbereich, um die Verwaltungstransformation auch mit Blick auf eine nachhaltig tragfähige Struktur voranzutreiben (E-Aktenimplementierung, Prozessmanagement und Organisationsuntersuchungen)
- 11 sog. zbV-Stellen, um einerseits ein Übergangsmanagement beim Abgang der Babyboomer-Generation betreiben zu können und anderseits Kooperationsformen mit anderen Kommunen / Tochterunternehmen zu ermöglichen (die dann gemeinschaftlich finanziert werden).
Ja, die 28,73 Mehrstellen sind ein großer „Schluck aus der Pulle“, aber gerade die beiden letztgenannten Schwerpunktbereiche sollen es ermöglichen, dass wir uns die Prozesse im Hause genau angucken und eine tragfähige Struktur schaffen können, so dass wir den heute artikulierten Stellenmehrbedarf mit dem von Herrn Griese genannten Moratorium für 2027 und 2028 versehen wollen.
Konsolidierungsmaßnahmen
In den letzten Monaten haben wir schon erhebliche Konsolidierungsbemühungen in den heutigen Entwurf einfließen lassen. So wurden alle Ansätze bereits einer Plausibilitätskontrolle unterworfen und nicht Notwendiges gestrichen sowie eine pauschale Kürzung eingerichtet (Herr Griese erwähnte es bereits).
Gleichzeitig signalisieren Bund und Land eine Stärkung der kommunalen Ebene, die aber aktuell noch zu unbestimmt für eine haushalterische Veranschlagung ist. Auch wage ich zu bezweifeln, dass sie so tiefgreifend ist, dass die kommunale Ebene nachhaltig aus der strukturellen Defizitlage herauskommt.
Insofern sind wir alle mehr denn je gefragt,
- den Umfang der freiwilligen Leistungen kritisch in den Blick zu nehmen,
- Zurückhaltung bei der Formulierung neuer Maßnahmen, Aufgabenerweiterungen etc. walten zu lassen und
- die Investitionsplanung so zu priorisieren, dass auch ein realistisch umsetzbares Maß unsere Richtschnur bildet (ich blicke hier auch auf die zu veranschlagenden Abschreibungs- und Zinsaufwendungen).
Fazit/Ausblick
Die notwendige Konsolidierung wird nicht ohne Einschränkungen ablaufen. Es wird Entscheidungen geben müssen, die unbequem sind. Wir werden einerseits Leistungen einschränken, Projekte strecken oder aufschieben sowie andererseits auch Steuer-/Gebührenerhöhungen in den Blick nehmen müssen. Auch werden wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern offen darüber sprechen müssen, was möglich ist – und was nicht mehr.
Es ist nicht populär, solche Worte auszusprechen. Aber es ist ehrlich. Und Ehrlichkeit ist das, was die Menschen von uns erwarten dürfen.
Ich wünsche uns allen den Mut, diese gemeinsame Aufgabe beherzt anzugehen!
Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Finanzabteilung!