Überbrückungshilfe III wird flexibler und einfacher

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, die Überbrückungshilfe III weiter zu flexibilisieren und zu vereinfachen. Wann die Antragstellung möglich sein wird, ist aktuell leider noch nicht bekannt. Zu dem Programm gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“.

Wer kann die Überbrückungshilfe III voraussichtlich beantragen?

  • Unternehmen jeder Größe,
  • Soloselbstständige,
  • selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. Euro im Jahr 2020.

Unter welcher Voraussetzung kann die Überbrückungshilfe III voraussichtlich beantragt werden?

Für das Jahr 2020:

  • Es muss im Zeitraum April bis Dezember 2020 ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb von zwei zusammenhängenden Monaten im Vergleich zu den gleichen Werten aus dem Jahr 2019 (zum Beispiel: Einnahmen in Mai und Juni 2019: 5.000 Euro, Einnahmen Mai und Juni 2020: 2.450 Euro) bestehen oder der Umsatzeinbruch liegt bei mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate des Jahres 2020 im Vergleich zu den gleichen Werten aus Jahr 2019 (zum Beispiel: durchschnittliche Einnahmen April bis Dezember 2019: 15.000 Euro, durchschnittlich Einnahmen April bis Dezember 2020: 10.000 Euro). Zu den Zuschüssen für die Monate Januar bis Juni 2021 kann auch rückwirkend für den Dezember 2020 eine Zahlung gewährt werden. Der maximale Fixkostenzuschuss beträgt 200.000 Euro pro Monat. Diese Förderung ist unabhängig davon, ob in den Monaten eine bundesweite Schließung besteht.

oder

  • Wenn im November und/oder Dezember 2020 Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent vorgewiesen werden können, die Unternehmen aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen, die seit dem 2. November 2020 galten, betroffen waren, können Sie eine gesonderte Förderung für den Umsatzausfall erhalten. Dieser Fixkostenzuschuss soll maximal 200.000 Euro pro Monat betragen. Diese Regelung gilt für alle Branchen, die nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffen waren. Damit wird der Bund den Unternehmen gerecht, die durch Lockdown teilweise erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen mussten.

oder

  • Wenn das Unternehmen im Dezember 2020 durch den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 13. Dezember 2020 direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffen war und in dem Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorweisen kann. Hier sollen u. a. Unternehmen des Einzelhandels, Friseurbetriebe etc. finanziell unterstützt werden, die aber keinen Anspruch auf die November- und Dezemberhilfe haben. Geplant ist ein maximaler Fixkostenzuschuss für den Dezember 2020 von 500.000 Euro mit einer Abschlagszahlung von höchstens 50.000 Euro.

Für das Jahr 2021:

  • Unternehmen, die in den Monaten Januar bis Juni 2021 durch einen Beschluss der Ministerpräsidenten direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffen sind und einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent vorweisen können. In dem Fall erhalten sie einen monatlichen Fixkostenzuschuss von maximal 500.000 Euro pro Schließungsmonat mit einer höchstmöglichen Abschlagszahlung von 50.000 Euro pro Monat.

oder

  • Wenn das Unternehmen während einer bundesweiten Schließung in den Monaten Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbrüche von mindestens 40 Prozent aufweisen kann und nicht direkt oder indirekt von den Schließungen betroffen ist. Hier kann für jeden Schließungsmonat ein Fixkostenzuschuss von maximal 200.000 Euro pro Schließungsmonat gewährt werden.

Für welchen Zeitraum kann die Überbrückungshilfe III voraussichtlich beantragt werden?

  • Die Überbrückungshilfe III kann für die Monate Januar bis Juni 2021 beantragt werden.

Wie hoch wird die Förderung der Fixkosten in der dritten Phase der Überbrückungshilfe voraussichtlich sein?

  • Die Förderhöhe hängt ab von den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate Januar bis Juni 2021 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019.
  • Bei jungen Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, kann als Vergleichszeitraum für die Umsatzverluste das dritte Quartal 2020 herangezogen werden. Für den spezifischen Zugang zur Unterstützung für die Monate November und Dezember 2020 können sie als Vergleichsumsatz den Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung nutzen.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent liegt der Zuschuss bei einer Höhe von 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von bis zu 70 Prozent und mindestens 50 Prozent werden 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent und weniger als 50 Prozent liegt die Förderung bei 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten.
  • Soloselbstständige können alternativ zur Fixkostenerstattung für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale von maximal 5.000 Euro unter dem Begriff „Neustarthilfe“ in Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 erhalten.

Welche Kosten sind förderfähig?

Folgende Kosten zählen insbesondere zu den förderfähigen Kosten:

  • Mieten und Pachten
  • Finanzierungskosten
  • Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent
  • Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro
  • Marketing- und Werbemaßnahmen

Eine fest definierte Liste zu den förderfähigen Kosten, wie sie in den FAQ' der Überbrückungshilfe II beschrieben sind, gibt es jedoch noch nicht.

Wie können die Anträge gestellt werden?

  • Aktuell ist eine Antragstellung noch nicht möglich. Schnellstmöglich wird die Stadt Hameln an dieser Stelle darüber informieren, sobald der Antragsstart fest steht.
  • Unternehmen können nach Antragsstart die Überbrückungshilfe III wie gewohnt durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt) auf der bekannten Plattform der Überbrückungshilfe stellen.
  • Soloselbstständige können für die „Neustarthilfe“ eine einmalige maximale Förderung direkt wie bei der November- und Dezemberhilfe mit dem ELSTER-Zertifikat stellen.

Wie bereits erwähnt, ist eine Antragstellung aktuell noch nicht möglich. Sobald konkrete Informationen dazu vorliegen, informiert die Stadt Hameln an dieser Stelle über den Antragsstart und die Voraussetzungen.

Bitte beachten Sie, dass dies nur Auszüge aus den Bestimmungen der Überbrückungshilfe III sind und die Stadt Hameln keine Gewähr auf Vollständigkeit durch eventuelle Änderungen des Programms gibt. Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe III sind unter dem Hyperlink zu finden.

Fragen rund um die Überbrückungshilfe III beantwortet Scott Kohlberg (scott.kohlberg@hameln.de, 05151/202-3230) von der Wirtschaftsförderung der Stadt Hameln telefonisch oder per Video-Chat.