„Wer soll das bezahlen – wer hat soviel Geld?“

In der ersten Veranstaltung ging es um das Geld, das eine Kommune ausgeben kann, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Ein verzwicktes Thema, aber von höchster Bedeutung. Denn je knapper das Geld ist, desto genauer muss man planen und steuern – das macht jede Familie so.

Wie das in einer Stadt funktioniert, erklärte jemand, der sich bestens damit auskennt: der Kämmerer der Stadt Hannover, Dr. Marc Hansmann. Herr Hansmann informierte über die komplexen Zusammenhänge und legte den Mechanismus hinter den vielen Fachbegriffen und Zahlen frei. Dr. Marc Hansmann warb dafür, Investitionen als Grundlage der Stadtentwicklung zu verstehen und schlug folgende Handlungsansätze vor:

Handlungsansätze zur Lösung kommunaler Finanzprobleme

Exogene Handlungsansätze

  • Stärkung der kommunalen Steuerbasis im Rahmen einer Gemeindefinanzreform (Ausbau der Gewerbesteuer und Reform der Grundsteuer)
  • Übernahme von Soziallasten durch den Bund
  • Effektive Bildungspolitik im Sinne eines vorsorgenden Sozialstaates
  • Beachtung der Konnexität
  • Höhere Dotierung des kommunalen Finanzausgleiches

Endogene Handlungsansätze

  •  Haushaltskonsolidierung als richtungsweisende TOP-Priorität
  • Deutliche Erhöhung der Erträge insbesondere der Grundsteuer
  • Reduzierung des Aufwands (unter anderem durch Aufgabenkritik, Um- und Rückbau der Infrastruktur und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit)
  • Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung (unter anderem durch Nutzung der Doppik)
  • Investitionen in Bildung