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„Phantom-Zahlen müssen als Notnagel herhalten“ Freitag, 30.12.2011   12:01 Uhr
 

„Phantom-Zahlen müssen als Notnagel herhalten“

Susanne Lippmann: Einstellungsstopp hilft nicht beim Sparen

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat Aussagen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ursula Wehrmann widersprochen, nach denen Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre zwischen 1997 und 2006 zur Einsparung von 108,07 Stellen geführt hätten. „Das ist schlichtweg falsch“, stellt die Rathaus-Chefin klar. Durch diese Regelung habe die Stadt nachweislich nicht eine einzige Stelle einsparen können. Vielmehr hätten organisatorische Veränderungen in der Verwaltung sowie Aufgabenreduzierungen und -verlagerungen zu der genannten Einsparung geführt.
 
Susanne Lippmann verweist auf die Zusammenfassung von Fachbereichen und Abteilungen zu größeren Organisationseinheiten. So habe die Stadt im Jahr 1997 – beim Weggang des damaligen Oberstadtdirektors Werner Lichtenberg – noch mit vier Dezernaten, sieben Fachbereichen und 44 Abteilungen gearbeitet. Bis zum Jahr 2006 sei man auf drei Dezernate, fünf Fachbereiche und 33 Abteilungen geschrumpft. „Aufgaben wurden dadurch stärker gebündelt, so dass eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart werden konnte“, sagt die Oberbürgermeisterin.

Zu weiteren Stelleneinsparungen hätten auch die Übertragung der Volkshochschule auf einen Zweckverband, Aufgabenreduzierungen im Vermessungswesen und im Forstamt, die Schließung des Hallenbades Hafenstraße und die Übertragung des Waldbades Halvestorf auf einen Verein beigetragen. Susanne Lippmann: „Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre haben daran überhaupt keinen Anteil.“ Es handele sich dabei nicht um geeignete Instrumente, um unmittelbar zu Stelleneinsparungen zu kommen. Sparen könne die Stadt nur, wenn sie Aufgaben zurückfahre.

Ursula Wehrmann hatte die Forderung nach einem Einstellungsstopp und einer Wiederbesetzungssperre auch damit begründet, dass die Zuschüsse für die Stadtbücherei und die Jugendmusikschule nicht im erwarteten Umfang verringert worden seien. „Das ist nicht richtig“, sagt die Rathaus-Chefin. Zwar habe der Rat im Jahr 2004 den Auftrag erteilt, den Zuschuss für die Stadtbücherei um 225.000 Euro und den Zuschuss für die Jugendmusikschule um 215.000 Euro zu reduzieren. „Doch die Verwaltung hat sofort gesagt, dass das gar nicht machbar ist“, weiß Susanne Lippmann. Für die Stadtbücherei hätte dies zum Beispiel zur Entlassung von fünf bis sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, was „das Aus für die Einrichtung in der gewohnten Form bedeutet hätte“.

Sowohl die Stadtbücherei als auch die Jugendmusikschule hätten daraufhin Konzepte erarbeitet, um den Zuschussbedarf zu verringern. Die Stadtbücherei habe durch Rationalisierungen 1,3 Stellen komplett eingespart, die Jugendmusikschule zwei Stellen gestrichen. Der Zuschussbedarf habe dadurch nachhaltig verringert werden können, bilanziert die Oberbürgermeisterin. Bei den von Frau Wehrmann genannten Beträgen handele es sich hingegen um „Phantom-Zahlen“, die nie Eingang in einen Haushaltsplan gefunden hätten und nun als Notnagel herhalten müssten, um einen Einstellungsstopp zu legitimieren.

Auch die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen ins Gespräch gebrachte interkommunale Zusammenarbeit ist nach Auffassung der Rathaus-Chefin „kein Allheilmittel“, um Geld einzusparen. Für sie sei eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landkreis kein Tabu, sagt Susanne Lippmann. Allerdings müsse es sich auch rechnen. Und das sehe sie im Fall der Unteren Wasser- sowie die Unteren Naturschutzbehörde nicht. Auch für die Bereiche Wohngeld und Asylbewerber seien keine Einsparungen zu erkennen. „Hierbei handelt es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die Stadt erhält hierfür Zuweisungen des Landes“, erläutert die Verwaltungschefin.

Und noch etwas sei zu berücksichtigen: Würde sich die Stadt wichtiger Aufgaben entledigen, bedeute dies einen erheblichen Verlust an Gestaltungsspielraum und Bürgernähe, befürchtet Susanne Lippmann. „Wie sollten wir den Schulstandort Hameln weiter voranbringen, wenn wir gar nicht mehr für diese Aufgabe zuständig wären?“, nennt die Oberbürgermeisterin ein konkretes Beispiel.

Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger seien zwar bei einer Übertragung des EDV-Bereichs auf den Landkreis nicht zu befürchten, aber: „Die Systeme sind nicht miteinander kompatibel, so dass eine Zusammenarbeit schon an den hohen Kosten für den Umstellungsaufwand scheitern könnte.“ Lediglich beim Thema Kanalnetz unterstützt Susanne Lippmann die Fraktionschefin der Grünen: „Wir nehmen mit offenen Armen jede Nachbarkommune auf, die hier mit einsteigen möchte, und sind bereits in Verhandlungen.“