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Donnerstag, 18.02.2010   11:18 Uhr
 

"Wo bleibt der Rettungsschirm?"

Susanne Lippmann fordert den Bund zum Umlenken auf

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat in ihrer Haushaltsrede in düsteres Bild der finanziellen Lage gezeichnet. Nicht nur die Stadt Hameln, sondern keine Kommune ähnlicher Größe in Niedersachsen könne in diesem Jahr ihren Haushalt ausgleichen. Erforderlich sei nun ein „Umlenken auf höchster Ebene“, um das öffentliche Leben in den Städten und Gemeinden zu erhalten. Für die von der Bundesregierung beschlossenen Steuersenkungen fehle ihr jedes Verständnis, sagte die Oberbürgermeisterin.
 
Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes seien noch gar nicht im Haushalt berücksichtigt. Die Rathaus-Chefin rechnet hier mit weiteren Mindereinnahmen zwischen 600.000 und 900.000 Euro. Bei den Bürgerinnen und Bürgern seien „Bürgerentlastungsgesetz“ und „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sicher schöne Begriffe, so Susanne Lippmann. „Die Kehrseite der Medaille wird jedoch nicht betrachtet.“ Einhergehend mit den sonstigen Steuerausfällen aufgrund der Wirtschaftskrise seien die Kommunen „chronisch unterfinanziert“.

Es sei ihr nicht möglich, Steuerausfälle in diesem Umfang durch irgendeinen geeigneten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung zu kompensieren – „schon gar nicht, wenn wir weiter in Bildung, in den Ausbau von Krippenplätzen und in die Bauunterhaltung investieren wollen bzw. müssen“. Das Leistungspaket der Kommunen werde nicht kleiner, sondern eher größer, zum Beispiel durch die Angebote zur Nachmittagsbetreuung, durch die erhöhte Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Sauberkeit in den Straßen, nach einem gewissen kulturellen Angebot. „Diese Dinge bezahlt die Kommune und muss dafür auch die Möglichkeit haben, angemessen ausgestattet zu sein. Dies ist nunmehr bis auf absehbare Zeit in Hameln nicht mehr der Fall“, beklagt die Rathaus-Chefin.

Es werde letztlich nicht ohne ein „wirkliches Umlenken auf höchster Ebene“ gehen, wolle man das öffentliche Leben erhalten. Susanne Lippmann: „Die Menschen in den Städten vertrauen auf das verlässliche Angebot der kommunalen Dienstleistungen, auf die soziale Fürsorge, die Betreuungs- und Bildungsangebote vor Ort, auf die Daseinsvorsorge.“ Die Finanzlage vieler Städte sei jedoch so verheerend, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehe und man sich verzweifelt nach dem „Rettungsschirm für Kommunen“ umschaue.

Alle politisch Handelnden, so die Oberbürgermeisterin, sollten sich bewusst machen, dass für die Demokratie in Deutschland die Kommunen zweifellos„systemrelevant“ seien, mindestens ebenso sehr wie die großen Banken für das Wirtschaftssystem. Und die Rettung der Banken sei unserem Staat viele hundert Milliarden Euro wert. „Die Erhaltung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen durch Rettungsaktionen des Bundes und der Länder wäre deutlich billiger zu haben“, sagte Susanne Lippmann.