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Mittwoch, 17.02.2010   19:23 Uhr
 

Es fehlen 23 Millionen Euro

Oberbürgermeisterin legt Haushalt für 2010 vor

Ernste Gesichter im Hamelner Rat: Im Ergebnishaushalt rechnet die Stadt in diesem Jahr mit einem Defizit von 23 Millionen Euro. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor, den Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann am Mittwochabend dem Rat der Stadt vorgelegt hat. Wegbrechende Steuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise sind nach den Worten der Rathaus-Chefin ein Grund für die schwierige Situation, von der praktisch alle Kommunen in Niedersachsen, aber auch bundesweit betroffen sind.
 
Hier die Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Wortlaut:

Haushaltsreden in diesen schwierigen Zeiten sind keine vergnügungssteuerpflichtigen Angelegenheiten, weder für die Oberbürgermeisterin noch für die Zuhörenden.

Allein schon die Überschriften der Posteingänge eines beliebigen Tages der letzten Wochen kennzeichnen die Situation Hamelns und mit Hameln auch die der anderen niedersächsischen Städten und der Städte in der Bundesrepublik sehr augenfällig.

Da ist die Rede von der „desaströsen Finanzlage“, vom „finanziellen Kollaps der Städte“, vom erneuten „rasanten Anwachsen der Kassenkredite“, die Städte schlagen „Alarm“, senden „Hilferufe“ und schicken Resolutionen an Bund und Länder.

Der Deutsche Städtetag, der Niedersächsische Städtetag und alle anderen Spitzenverbände überholen sich förmlich mit den neuesten Wasserstandsmeldungen aus dem kommunalen Bereich und den Meldungen darüber, was landauf, landab nun erkennbar wird. 
Keine guten Rahmenbedingungen für uns, eher das absolute Gegenteil.

Ein Blick soll dem abgelaufenen Jahr 2009 gelten, bevor wir uns 2010 zuwenden.

Rückblick:

Das Jahresrechnungsergebnis des Jahres 2009 liegt leider noch nicht vor, eine Schätzung – noch nicht autorisiert von unserer Finanzabteilung – geht von einem Defizit von ca. 6 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt des Jahres 2009 aus.

Darin enthalten sind u. a. 2,4 Millionen Euro für Pensions- und Beihilferückstellungen, die nicht unmittelbar kassenwirksam werden, die nach neuem Recht jedoch zu veranschlagen waren und den 2. Nachtragshaushalt entsprechend belasteten.

Damit ist die Stadt Hameln knapp am vierten Ausgleich ihres Haushaltes vorbeigeschrammt. Dass wir den Haushaltsausgleich nicht schaffen werden, ist hauptsächlich der Weltwirtschaftskrise geschuldet, die uns schon im Jahr 2009 deutlich zurückgehende Einnahmen bescherte, nicht in unserem Gewerbesteueraufkommen, aber z. B. in unseren Anteilen an der Einkommenssteuer (Rückgang von 1,7 Millionen Euro gegenüber 2008).

Dennoch – alles in allem – eine Ausgangssituation, um die uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, viele andere Städte in und außerhalb Niedersachsens mit angehäuften Altlasten aus den Vorjahren beneiden.

Das Jahr 2009 darf für den Rat und die Oberbürgermeisterin als ein äußerst erfolgreiches Jahr bezeichnet werden.

Wir haben die dritte Mensa eröffnen können hier am Schiller-Gymnasium und damit ein ganz wesentliches Etappenziel der laufenden Wahlperiode erreicht.

An unseren drei Gymnasien sind drei Mensen vorhanden, jede für sich ein Kleinod und der jeweiligen baulichen Situation in ganz hervorragender Weise angepasst.

Diese Mensen tragen dazu bei, dass Hameln sich als attraktiver Schulstandort behaupten kann und dass ganz schlicht und ergreifend dem alten Sprichwort „Ein voller Bauch studiert nicht gern“ gut und gerne entgegnet werden kann: Ein leerer aber auch nicht.

Als Schulträgerin hat die Stadt damit in ganz überzeugender Weise auf die sich ständig wandelnden Bedingungen in unseren Schulen reagiert, in denen heutzutage eben deutlich über die Mittagszeit hinausgehend Unterricht in unterschiedlichen Formen angeboten wird.

Die veranschlagten Ausgaben für unsere Schulen betrugen im Jahr 2009 rund 14,3 Millionen Euro einschließlich der Maßnahmen des Konjunkturpakts II (nach 11,8 Millionen Euro in 2008 und 10,2 Millionen Euro in 2007). Damit haben wir einen historischen Höchststand in der Stadt Hameln erreicht. Darin enthalten sind 2,9 Millionen Euro für Bauunterhaltung, 1,6 Millionen Euro für investive Maßnahmen – u. a.  die erwähnten Mensen – und 2,5 Millionen Euro für das Konjunkturpaket II.

Weitere ca. 6,6 Millionen Euro wendete die Stadt in 2009 für die Kindertagesstätten auf, zusammen ergibt sich ein stolzer Betrag von 20,9 Millionen Euro.

Dagegen sind unsere Ausgaben für die Fußgängerzone, die nach wie vor den Hauptanteil unserer investiven Maßnahmen im Jahr 2010 bedeuten wird, um ein vielfaches geringer. Ich denke, diese Zahlen sind ein deutliches Zeichen der Schwerpunktsetzung der Politik dieses Rates. Viele andere Einschätzungen zu diesem Thema sind einfach falsch und entsprechen nicht den Tatsachen.

Und um die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, können wir uns das leisten? Eine klare Antwort: Ja, können wir und müssen wir sogar, um nicht viel schneller als wir alle damit rechnen einen Wettbewerbsnachteil im Wettlauf der Städte untereinander zu erleiden.

Die Stadt Hameln hat einen Eigenanteil von ca. 2 Millionen Euro in dem insgesamt 5 Millionen Euro schweren Paket rund um die Fußgängerzone zu stemmen. Es handelt sich um eine investive Maßnahme, die für weitere Generationen, mindestens für die nächsten 30 Jahre, Bestand haben wird. Sie wird den Ergebnishaushalt der Stadt Hameln nach Beendigung der Maßnahme mit rund 40.000 Euro an Zinsen im Jahr belasten. So viel bezahlen wir jetzt bereits Jahr für Jahr für Reparaturarbeiten.

Über die Fußgängerzone, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist viel gesprochen worden. Ich habe vielfach dazu Stellung bezogen. Ich halte sie neben den Unterhaltungsmaßnahmen, neben den Strukturmaßnahmen an unseren Schulen und Kindertagesstätten für das wichtigste Bauvorhaben der Stadt, welches zwingend erforderlich ist, um im Wettbewerb der Städte untereinander zu bestehen und die Attraktivität unserer Stadt für die nächsten Jahre zu sichern, und ich halte sie für eine Maßnahme, um deren Gesamtfinanzierung, nämlich die Einwerbung der EU-Mittel, uns andere Städte Niedersachsens und Deutschlands beneiden.

Es ist richtig, meine Damen und Herren, dass eine neue Fußgängerzone keinen Leerstand verhindern kann, aber sie fördert auch keine Leerstände. Und wie andernorts der geplante Zuwachs an Attraktivität gerade der Osterstraße beurteilt wird, sehen wir am Erwerb der Hertieimmobilie durch die Firma Rossmann.

Die Ausschreibungsergebnisse für den ersten Bauabschnitt der Fußgängerzone werden zur Stunde ausgewertet, und ich bitte Sie am 10. März zu einer Sonderratssitzung, um die daraus folgenden Entscheidungen zu treffen. Ich darf jedoch jetzt schon sagen, dass wir mit den Ausschreibungsergebnissen wohl zufrieden sein dürfen.

Das Konjunkturprogramm II hat auch Hameln im abgelaufenen Jahr erreicht und viel Kraft gekostet. Der Rat der Stadt Hameln musste sich sehr schnell entscheiden, als im Februar 2009 die entsprechenden Eckwerte bekannt wurden. In gewohnt vorbildlicher Weise hat die Stadtverwaltung Hamelns reagiert und es aufgrund dieser Geschwindigkeit überhaupt erreichen können, dass die geplanten Maßnahmen auch abgearbeitet werden.

Ein Beispiel nur: Im Sommer waren in der gesamten Bundesrepublik Fenstersanierungen nur sehr schwer umsetzbar, weil alle Firmen mit entsprechenden Aufträgen überschüttet wurden.

Weil wir so schnell waren, hat der Fensteraustausch im Albert-Einstein-Gymnasium schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt beginnen können. Der Vorteil für uns: Die Kosten waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht davongelaufen.

Auch im Jahr 2010 werden wir den zweiten Teil des Konjunkturprogramms weiter abarbeiten. Wir haben damit viel für die energetische Sanierung unserer Schulen getan.

Das Jubiläumsjahr und der Tag der Niedersachsen haben die Stadt Hameln rund 600.000 Euro gekostet und einen Mehrwert von etwa 4,1 Millionen Euro (Mediaäquivalenzwert) eingebracht. Es sei angemerkt, dass die Planungen eingehalten werden konnten, obwohl ein Tag der Niedersachsen nicht von der Stange zu kaufen ist, sondern sich eine Menge nahezu unplanbare und unvorhersehbare Aspekte in diesem Zusammenhang ergeben.

Was bedeutet das?

Das heißt, dass wir für den Einsatz unserer eigenen Mittel einen Gegenwert, der 4,1 Millionen Euro entspricht, erhalten haben. Gut angelegtes Geld also.

Hameln hat sich im Jahr 2009 in hervorragender Weise darstellen und präsentieren können. Dies ist wichtig für unsere Stadt. Wir müssen im Gespräch sein. Wir müssen Aufmerksamkeit auf uns ziehen. Wir müssen die Menschen für unsere Stadt interessieren. Und wir müssen attraktiv sein für unsere Bürgerinnen und Bürger, die ab und an den Anspruch haben, dass auch in Hameln „mal was los ist“.

Ich glaube, der Tag der Niedersachsen wird noch lange in den Köpfen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Besucher bleiben.

Ich will den Rückblick auf das Jahr 2009 nicht verlängern, obwohl es eine Menge anzusprechen gäbe: die sehr erfreulichen Entwicklungen rund um das  Museum, die weniger erfreulichen Entwicklungen zum  Hochzeitshaus, die Kurzarbeit in Betrieben unserer Region, die Weiterentwicklung der alten Feuerwache, alles Themen, die wir mit in das Jahr 2010 nehmen, zusätzlich zu einer extrem schwierigen Haushaltssituation.

Ausblick:

Alles in allem ist das eine sehr erträgliche Situation, wäre da nicht die Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2010 und sehr wahrscheinlich noch darüber hinaus, die Stadtentwicklung nachhaltig beeinflussen wird.

Der im Ergebnishaushalt zu erwartende Fehlbetrag für das Jahr 2010 beträgt rund 23 Millionen Euro.

Wie kommt dieser Betrag zustande?

1. Die ausbleibenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen, bei Bund, Land und Kommunen: Dies bedeutet ein Rückgang um ca. 4 Millionen Euro in der Kasse der Stadt Hameln; ebenso der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes durch verringerte Einnahmen von über 3,3 Millionen Euro.

2. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt 2010 mit 24 Millionen Euro dotiert. Sie haben dieselbe Höhe wie im Stammhaushalt 2009. Sie sehen, es liegt die Annahme zugrunde, wir erreichen das Niveau aus 2009 abzüglich der Sondereffekte, die uns in 2009 einmalig zusätzliche Einnahmen bescherten. Ob diese optimistische Annahme so eintritt, wird der weitere Verlauf des Jahres zeigen. Bis heute liegen jedoch keine Meldungen vor, die einen Einbruch der Gewerbesteuer, wie dies viele Kommunen beklagen, befürchten lassen.
Eine fundierte Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen ist nach der letzten Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 zusammen mit der jetzt herrschenden Wirtschaftskrise kaum mehr zu machen. Dennoch gelingt es Herrn Kiesling und seiner Truppe immer wieder, fast eine Punktlandung hinzubekommen, lassen wir die so genannten Einmaleffekte, die nicht planbar sind, einmal außen vor. Experten gehen davon aus, dass von den Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2009 zwei Drittel der Wirtschaftskrise und ein Drittel der letzten Unternehmensteuerreform geschuldet sind. Letzteres droht in Vergessenheit zu geraten.

3. Die Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG), also das Geld, welches vom Land kommt, brechen völlig ein und reduzieren sich gegenüber 2009 um weitere 4,9 Millionen Euro auf nur noch 600.000 Euro.

4. Vorsorge und Rückstellungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro sowie Abschreibungen von 4,3 Millionen Euro belasten unseren Haushalt zusätzlich.

5. Für unsere Kitas schlage ich Ihnen vor, rund 1 Million Euro mehr auszugeben. Dies ist notwendig, um die Auswirkungen aus den Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst ab November 2009 sowie aus der Errichtung neuer Gruppen in verschiedenen Einrichtungen im Rahmen des 250.000-Euro-Programms aufzufangen. Außerdem ist das Dach der Kita Feuergraben mit rund 200.000 Euro darin veranschlagt.

6. Trotz unserer Finanzmisere schlage ich Ihnen vor, den Topf für die Bauunterhaltung gegenüber dem Grundhaushalt 2009 erneut aufzustocken, um rund 1 Million Euro auf dann 4,5 Millionen Euro. U. a. die Maßnahmen am Vikilu, am AEG, aber auch viele kleinere notwendige Sanierungen sind Grund für diese Aufstockung, um unsere Bauunterhaltung auch nur annähernd auf dem Laufenden zu halten.

Nach wie vor entschulden wir uns bei den langfristigen Schulden unserer Stadt. In kleinen Schritten, aber beständig rechnet die Stadt trotz Konjunkturprogramm II, Museum und FGZ mit einem sich reduzierenden Soll-Schuldenstand von 81,9 Millionen Euro zum Jahresende 2009 auf rund 78,8  Millionen Euro Ende 2013.

Auch dies ist etwas ganz Besonderes im Vergleich mit anderen niedersächsischen Kommunen. So stolz man darauf sein darf, so warnend muss man jedoch auch überlegen, ob wir nicht zuwenig in unsere Stadt investieren, also zuwenig langfristige und nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. 

Haben wir also ein schwieriges Jahr vor uns? Mit Sicherheit! Wird im nächsten Jahr dann alles besser werden? Eher nicht!

Da sich auch die Bundesländer und der Bund in den nächsten Jahren in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befinden werden, ist zu befürchten, dass sie zu Lasten der Kommunen sparen werden, also bei denjenigen, die am Ende des Tisches sitzen,  z. B. beim kommunalen Finanzausgleich oder auch bei den Betriebskostenzuschüssen für kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen usw. usw.

Zudem muss sich der Bund auf die Regelungen der Schuldenbremse ab 2016 vorbereiten, die Bundesländer auf das Kreditaufnahmeverbot ab 2020. Ab diesem Zeitpunkt wollen Bund und Land nur noch die Netto-Neuverschuldung betreiben, die wir bereits seit drei Jahren fahren.

U. a. aus diesen Gründen ist damit zu rechnen, dass sich die Kommunen längere Zeit – erneut – in einer Haushaltskrise befinden werden. Die Steuersenkungen der letzten Jahre, sei es durch die Unternehmens-steuerreform, das Bürgerentlastungsgesetz oder das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, sind dauerhaft wirkende Gesetze, die dauerhaft weniger Einnahmen bei der öffentlichen Hand bewirken.

In diesem Jahr wird keine Kommune unserer Größenordnung und größer in Niedersachsen ihren Haushalt ausgleichen können. Keine einzige! Die Situation trifft also nicht nur Hameln, sondern alle niedersächsischen Kommunen und darüber hinaus die gesamte Bundesrepublik.

Entsprechend zum Teil entsetzlich sind die Nachrichten aus anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen nicht nur pleite, sondern mit – neudeutsch – negativem  Eigenkapital ausgestattet. Will sagen, sie haben mehr Schulden als Vermögen.

Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr den ersten doppischen Haushalt vorgelegt haben. Der doppische produktorientierte Haushalt enthält viele Informationen, die der kamerale Haushalt „vorsichtshalber“ erst gar nicht erfasst, wie z. B. Abschreibung und Pensionslasten der Zukunft und die systematische Erfassung des städtischen Vermögens und der Schulden. Die Haushaltsplanung und der Haushaltsvollzug sind daher komplexer als in kameralen Zeiten.

Mit unserer Eröffnungsbilanz, die wir voraussichtlich im April in einem ersten Entwurf vorstellen werden, wird die Stadt Hameln darstellen, wie groß ihr Vermögen ist, das den Schulden gegenüber zu stellen ist. Nach wie vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, lege ich Ihnen einen Haushalt vor, mit dem sich die Stadt, die langfristigen Schulden betreffend, also die Schulden für unsere Investitionen, entschuldet. Mit diesem Haushalt sollen unsere Schulden von 86 Millionen Euro in 2006 auf 80,6 Millionen Euro bis Ende 2010 fallen.

Diesen Schulden steht ein kommunales Vermögen gegenüber, welches wir in der Eröffnungsbilanz darstellen werden: Unsere Gebäude, unsere Abwasserkanäle, unsere Kitas, unsere Schulen, Straßen, unsere Unternehmen, die sämtlich im städtischen Besitz geblieben sind usw. usw., all das ist in einem Riesenkraftakt für die Verwaltung in den vergangenen Jahren erfasst und bewertet worden. Es wird einen positiven Saldo ergeben.

Sie sehen also: Wir haben kein Problem im investiven Bereich. Mensen, Fußgängerzone, Museum – recht wenig Investition in eine Stadt unserer Größenordnung. Wir müssen vielmehr überlegen, ob wir ausreichend in unsere Stadt investieren oder ob wir hier zu wenig tun.

Ganz anders sieht es aus mit dem sog. konsumtiven Teil, also mit dem jährlich wiederkehrenden Verbrauch unserer Einnahmen, bei denen uns im Jahr 2010  23 Millionen Euro fehlen könnten.

Was ist der Unterschied? Sind Schulden nicht gleich Schulden?

Nein, Schulden sind nicht gleich Schulden. Es ist eigentlich nicht viel anders als in jedem privaten Haushalt: Wenn Sie ein Haus kaufen für Ihre Familie und dieses Haus zu einem Anteil kreditfinanziert ist, wird niemand etwas dagegen sagen. Sie nutzen das Haus 30 oder 50 Jahre und zahlen es solange ab. Sie haben eine Investition getätigt und einen Gegenwert erhalten, von dem sie lange etwas haben und den sie auch in Raten bezahlen dürfen.

Haben Sie jedoch nicht genug Geld, um ihre Familie mit Miete, Essen und Trinken jeden Monat überhaupt über die Runden zu bringen, haben Sie ein ganz anderes Problem. Dann sind sie chronisch unterfinanziert, haben für das, was man zum Überleben braucht, zu wenig Geld. Und einen Kredit werden sie dafür schon gar nicht bekommen.

Und da liegt unser Problem und mit uns das Problem aller Kommunen in Niedersachsen und in der Bundesrepublik. Miete, Essen und Trinken im privaten Bereich sind gleichbedeutend mit unserer Bauunterhaltung, der Kitafinanzierung, unserer Nachmittagsbetreuung, dem Betrieb unseres Museum oder unserer Bäder, der Grünpflege oder unserem Straßenräumdienst, dem Öffentlichen Personennahverkehr, all das eben, was der Bürger als Dienstleistung von seiner Stadt erwartet.

Eine fehlende aufgabengerechte Finanzausstattung und rückläufige Steuereinnahmen sind das, was den Kommunen das Genick bricht. Und das bleibt auch nicht unbemerkt vom Bürger, das kann man nicht irgendwie wegsparen, wenn es alles so bliebe.

Mir fehlt jedes Verständnis für die Steuersenkungen, die im Sommer 2009 noch von der großen Koalition getätigt wurden durch das Bürgerentlastungsgesetz und jetzt durch die neue Bundesregierung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die Auswirkungen des letztgenannten sind noch nicht im Haushaltsplan enthalten. Zu rechnen ist mit weiteren Mindereinnahmen zwischen 600.000 und 900.000 Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Hier werden wir sehr genau die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls im Laufe der Haushaltsberatungen noch reagieren.

Bürgerentlastungsgesetz im Sommer 2009 und Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang 2010 sind schöne Begriffe, die gut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die Kehrseite der Medaille wird regelmäßig nicht betrachtet. Einhergehend mit den sonstigen Steuerausfällen wegen der Krise (z. B. bei der Einkommensteuer sind das minus 4 Millionen in 2010) sind die Kommunen, die die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, chronisch unterfinanziert.

Es ist mir nicht möglich, Steuerausfälle in diesem Umfang durch irgendeinen geeigneten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung zu kompensieren. Schon gar nicht, wenn wir weiter in unsere Bildung investieren, die Krippenplätze ausbauen wollen und müssen wegen des Rechtsanspruches ab 2013 und in die Bauunterhaltung investieren wollen, damit nicht größere Schäden, die letztlich teurer werden, entstehen. 

D. h. das Leistungspaket der Kommunen wird nicht kleiner, sondern eher größer: z. B. durch die Angebote zur Nachmittagsbetreuung, durch den Ausbau der Krippenplätze, durch die erhöhte Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Sauberkeit in den Straßen, einem gewissen kulturellen Angebot usw. usw.

Diese Dinge bezahlt die Kommune und muss dafür auch die Möglichkeit haben, angemessen ausgestattet zu sein. Und dies ist nunmehr bis auf absehbare Zeit – das zeigt ein Blick in unsere Mittelfristplanung – in Hameln nicht mehr der Fall.

Dies gilt nicht nur für die Kommunen, sondern für die gesamte öffentliche Hand, die chronisch unterfinanziert ist. Man sieht das daran, dass es seit 50 Jahren nur dreimal einen positiven Finanzsaldo der öffentlichen Hand gab!

Es wird einem Ratsmitglied und einer Oberbürgermeisterin in diesen Zeiten nicht leicht gemacht. Man hat mehr die Mangelverwaltung zu betreiben und sich darin zu üben, gegenüber einer Vielzahl durchaus berechtigter Wünsche „nein“ zu sagen, und wird sich manchmal fragen, ob man sich dafür eigentlich in den Rat hat wählen lassen.

Obwohl dieses Verzichtüben sehr erfolgreich war, weil die letzten ausgeglichenen Haushalte hart erarbeitet wurden und eben vom Verzicht auf vieles Wünschenswertes und Konzentration auf das Wesentliche geprägt waren, wundere ich mich manches Mal, dass es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich dieser Situation und auch dem damit einhergehenden Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger tagtäglich aussetzen.

Vergnügungssteuerpflichtig ist das wahrlich nicht. Ich bedanke mich schon heute erneut bei Ihnen, dass sie gewillt sind, sich auch diesem sehr schwierigen Haushalt der Stadt zu nähern, sich einzubringen und zu diskutieren, was wir tun können, um wenigstens das Schlimmste abzuwenden, um unsere Strukturen zu erhalten und kein Porzellan zu zerschlagen.

Wir werden in unseren Haushaltsberatungen erneut unsere sog. Freiwilligen Leistungen beleuchten, die einen Gesamtumfang von nur 7,8 Millionen Euro ausmachen (einschließlich der großen Investitionen Fußgängerzone und Museum), wir werden Anträge auf Privatisierung von kommunalen Einrichtungen diskutieren, denen ich schon jetzt eine Absage erteilen möchte, weil man bereits andernorts seine Fehler durch den Verkauf des kommunalen Tafelsilbers eingesehen hat, und wir werden erneut über Personalkosten diskutieren, jedoch bitte nicht losgelöst von den Aufgaben, die wahrgenommen werden, und wir werden am Ende feststellen, dass unsere Anstrengungen angesichts dieses Fehlbedarfes bei weitem nicht ausreichen werden.

Dennoch wird die Stadt Ihre Hausaufgaben machen, wie sie dies in den vergangenen Jahren auch getan hat. Darin liegt aber auch die Crux: Nach jahrelangem Sparen und Verzichten sind keine Potentiale erkennbar, die mal eben so noch dem Rotstift zu opfern sein könnten, und die ersten Briefe von Institutionen liegen bereits vor, die um Verschonung bitten.

Es wird letztlich nicht ohne ein wirkliches Umlenken auf höchster Ebene gehen, will man das öffentliche Leben, so wie wir es kennen und schätzen in unseren Städten und Gemeinden, erhalten. Die Menschen in den Städten vertrauen auf das verlässliche Angebot der kommunalen Dienstleistungen, auf die soziale Fürsorge, die Betreuungs- und Bildungsangebote vor Ort, auf die Daseinsvorsorge.

Die Finanzlage vieler Städte ist jedoch so verheerend, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht und man sich verzweifelt nach dem Rettungsschirm für Kommunen umschaut.

Die Bundesregierung wird eine Kommission zu den Gemeindefinanzen bilden. Diese Kommission wird  zwingend auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und den Einnahmen zum Gegenstand haben. Noch in diesem Jahr sollen die Ergebnisse vorliegen. Es bleibt abzuwarten, was dabei herauskommt.

Alle politisch Handelnden sollten sich bewusst machen, dass für die Demokratie in Deutschland zweifellos die Kommunen „systemrelevant“ sind, mindestens ebenso sehr wie die großen Banken für das Wirtschaftssystem. Und die Rettung der Banken war unserem Staat viele hundert Milliarden Euro wert. Die Erhaltung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen durch Rettungsaktionen des Bundes und der Länder wäre deutlich billiger zu haben.