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Dienstag, 19.01.2010   12:23 Uhr
 

Führt Hameln eine Zweitwohnungsteuer ein?

Verwaltung schreibt mehr als 3000 Personen an

Die Stadt erwägt, ab 1. Juli eine Zweitwohnungsteuer einzuführen. „Wir prüfen derzeit, ob eine solche Steuer sinnvoll ist“, bestätigt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Dabei gehe es vor allem um „mehr Gerechtigkeit“. Um festzustellen, wie viele Zweitwohnungen in der Rattenfängerstadt bestehen, wird die Verwaltung in diesen Tagen ca. 3300 Personen anschreiben, die in Hameln mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind.
 
Die einen haben ihren Erstwohnsitz in Hameln und zahlen hier fleißig ihre Steuern. Die anderen verfügen über eine Zweitwohnung in Hameln, zahlen ihre Steuern aber woanders. Und dennoch nutzen auch sie das Gesamtpaket städtischer Infrastruktur – von Straßen und Grünanlagen bis hin zu Kultureinrichtungen und Bädern. „Hier geht es um Gleichbehandlung“, begründet Susanne Lippmann das Vorgehen der Stadt.

Und wenn Zweitwohnungsbesitzer dazu übergehen sollten, in Hameln künftig ihren Hauptwohnsitz anzumelden? Aus Sicht der Stadt wäre dies umso besser: „Das würde uns Mehreinnahmen bei den Einkommen- und Umsatzsteueranteilen bescheren“, sagt Rathaus-Chefin Susanne Lippmann. Die neuen Einwohner könnten damit zum Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur beitragen, die Lasten würden gleichmäßiger verteilt.

Sollte Hameln eine Zweitwohnungsteuer einführen, stünde die Stadt damit nicht allein: In Niedersachsen erheben mehr als 120 Kommunen eine solche Steuer. Einnahmen-Spitzenreiter mit mehr als 1,2 Millionen Euro im Jahr 2006 ist die Stadt Cuxhaven – hier schlägt die große Zahl der Ferienwohnungen zu Buche. Auf der Insel Norderney summieren sich die Einnahmen aus der Zweitwohnungsteuer auf 650000 Euro.

Hameln werde dagegen nur rund 20.000 Euro einnehmen können, schätzt Susanne Lippmann. „Doch angesichts der prekären Haushaltslage muss jeder noch so kleine Konsolidierungsbeitrag ausgeschöpft werden.“ Einzelheiten wie die genaue Höhe der Steuer stehen derzeit noch nicht fest; der Rat hat bislang lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Die Oberbürgermeisterin warnt vor zu großen Erwartungen an die neue Steuer: „Erfahrungsgemäß gibt es viele Karteileichen, so dass die Zahl der Zweitwohnungen wohl deutlich nach unten geschraubt werden muss.“ Und auch in den Fällen, in denen tatsächlich eine Zweitwohnung besteht, klingelt es nicht automatisch in der Kasse der Stadt. Denn die geplante Satzung sieht eine Reihe von Steuerbefreiungen vor. So sollen zum Beispiel Ehepaare, die aus beruflichen Gründen in Hameln eine Zweitwohnung unterhalten, unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuer zahlen.

Der Rat der Stadt wird voraussichtlich am 28. April über die Einführung der Zweitwohnungsteuer entscheiden.