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Donnerstag, 10.12.2009   13:05 Uhr
 

„Mogelpackung zum Nachteil der Stadt“

Oberbürgermeisterin greift die CDU an

Mit deutlichen Worten hat Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in der jüngsten Ratssitzung die CDU angegriffen. Grund ist ein Eilantrag, mit dem die Christdemokraten die geplante Modernisierung der Fußgängerzone stoppen wollten. Der Antrag wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
 
Von weihnachtlicher Stimmung war während der Sitzung im Weserbergland-Zentrum nichts zu spüren. Nachdem CDU-Fraktionschef Claudio Griese fast eine halbe Stunde lang seinen Antrag begründet hatte, schritt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zum Rednerpult. Sie erinnerte daran, dass die Stadt bereits seit fünf Jahren die Sanierung der Fußgängerzone plant: „Ein Architektenwettbewerb, Reisen in andere Städte, unzählige Sitzungen und zwei Bürgerforen mündeten im Februar dieses Jahres in einen nahezu einstimmigen Ratsbeschluss.“

Bis jetzt, so die Rathaus-Chefin, habe die Stadt bereits 515000 Euro ausgegeben. Auf weitere 95000 Euro habe das beauftragte Architektenbüro einen Anspruch, wenn der Vertrag „eingestampft“ werden würde. Weitere Kosten in Höhe von 255000 Euro entstehen nach den Worten von Susanne Lippmann für die – auch von der CDU gewollte – Verlegung von Trafostationen. Unter dem Strich ergäben sich somit Gesamtkosten von annähernd 900.000 Euro. Und die seien, folge man dem Antrag der CDU, allein von der Stadt zu stemmen, da keine Fördermittel mehr fließen würden. 

Sie könne daher nicht erkennen, dass es irgendwelche Restbeträge – wie im Antrag der CDU benannt - gebe, die zu einer Konsolidierung des Haushaltes beitragen würden, sagte die Oberbürgermeisterin. Ganz im Gegenteil: „Ich kann in dem Antrag der CDU nur eine bewusste Schädigung der Stadt sehen.“ Was die CDU hier als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vorschlage, sei eine „Mogelpackung zum finanziellen Nachteil für die Stadt“.

Jährlich hundert
Schadenfälle in der
Fußgängerzone

Susanne Lippmann machte deutlich, wie groß schon jetzt der Handlungsbedarf ist. Jährlich  müsse die Stadt bei insgesamt ca. hundert Schadenfällen in der Fußgängerzone schätzungsweise 50000 Euro für Ausbesserungsarbeiten aufwenden. Die Summe gleiche in etwa dem Betrag, den die Stadt bei einer Million Euro Kreditaufnahme für Abschreibung, Zins und Tilgung in ihrem Ergebnishaushalt tragen müsse. Oder anders gesagt: Mit nur einem Euro pro Bürgerin bzw. Bürger im Jahr sei die Fußgängerzone fast schon finanziert.

Die Rathaus-Chefin wollte auch das Argument der CDU, die derzeitige Haushaltslage der Stadt spreche gegen eine Sanierung der Fußgängerzone, nicht gelten lassen.
Im Jahr 2005, als man sich mit den Stimmen der CDU dazu entschlossen habe, die Sanierung der Fußgängerzone in Angriff zu nehmen und den Architektenwettbewerb auszuloben, habe der planerische Fehlbetrag bis zum Jahr 2008 laut Haushaltsplan 34,5  Millionen Euro betragen. Allein der Fehlbetrag des Jahres 2005 habe bei rund 17 Millionen Euro gelegen. „Dennoch konnte sich die CDU-Fraktion damals sehr wohl die Sanierung der Fußgängerzone vorstellen“, betonte Susanne Lippmann.

Der nun zu erwartende Fehlbedarf für das Jahr 2010 komme keinesfalls überraschend. „Bereits am 8. Juni dieses habe ich in der Sitzung des Haushaltskonsolidierungsausschusses mitgeteilt, dass aus damaliger Sicht mit einem Fehlbedarf von etwa 20 Millionen Euro zu rechnen sei“, berichtete die Oberbürgermeisterin.

"CDU will sich aus
der Verantwortung
stehlen"

Es sei nicht ihre Sache, Haltungen und Meinungsbilder zur Notwendigkeit der Sanierung zu kritisieren, so die Oberbürgermeisterin. Es habe Zeitpunkte gegeben, in denen die Vor- und Nachteile sorgfältig zu gewichten und zu bewerten waren. „Dieser Zeitpunkt ist jedoch lange verstrichen.“

Für Susanne Lippmann steht daher fest: „Die CDU-Fraktion will sich aus der Verantwortung stehlen.“ Dies könne sie als bekanntes Muster in der Kommunalpolitik noch mit Fassung ertragen. Der Umstand jedoch, dass nun ganz bewusst dieser herausragenden Infrastrukturmaßnahme durch entsprechendes Taktieren im Kreistag der Hahn abgedreht werden soll, indem dort die lange zugesagten Kreis- Mittel mit den Stimmen der Hamelner CDU-Kreistagsmitglieder versagt werden sollen,  bringe sie „auf die Palme“. Wörtlich sagte die Rathaus-Chefin: „Sie nehmen ganz bewusst erhebliche Nachteile für die Stadt in Kauf, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, nur Sie würden sich um die Finanzen der Stadt und damit um die Zukunft sorgen.“

Wie irrational das Verhalten der CDU sei, werde besonders dadurch deutlich, dass die Mittel des Landkreises ohnehin an die EU-Fördermittel geknüpft seien, die - folgte man dem CDU-Antrag - verloren wären. Es gehe immerhin um zwei Millionen Euro, auf die die CDU verzichten wolle - mit der Begründung, "dass auch in anderen Förderperioden neue Anträge gestellt werden könnten“. Dieser leichtfertige Verzicht suche in ganz Niedersachsen seinesgleichen und "macht uns zur Lachnummer", sagte die Oberbürgermeisterin. Allen sei klar, dass die Neuerlangung der Fördergelder auf Jahre hinaus in den Sternen stehe.