Inhalt:

Freitag, 10.10.2008   12:29 Uhr
 

Schulen sind wieder der Schwerpunkt

Oberbürgermeisterin stellt Haushalt 2009 vor

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat den Haushalt 2009 vorgestellt. Die gute Nachricht: Die Stadt Hameln kann voraussichtlich ohne „Altlasten“ in das neue Jahr gehen. Ein Schwerpunkt sind erneut Investitionen in den Schulbereich.



 
Die Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Wortlaut:

Sie sehen mich heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge vor sich. Ich will mit dem lachenden Auge beginnen:

Ein überaus erfolgreiches Jahr 2008 neigt sich für die Stadt Hameln dem Ende zu.

Alle größeren städtischen Entwicklungen, die sich der Rat der Stadt Hameln und ich vorgenommen hatten, haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

Ich freue mich sehr, dass wir so ein großes Stück vorangekommen sind in unserer Stadtentwicklung.

1. Fußgängerzone

Wir haben aus Hannover den positiven Bescheid bekommen, dass man uns mit zwei  Millionen Euro unterstützen will, um unsere Fußgängerzone zu erneuern.

Dies hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren, Arbeitsplätze zu sichern. Der uns zugesagte Zuschuss kommt aus dem Programm Arbeit und Beschäftigung. Und es war nicht leicht, diesen Zuschuss zu erlangen. Ich erinnere daran, dass nur 42 Millionen Euro für ganz Niedersachsen in dieser Förderperiode für Stadtentwicklungsmaßnahmen dieser Art bereit stehen. Hameln hat eine der höchsten Förderungen abbekommen und darauf bin ich persönlich sehr stolz. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Ergebnis mit erreicht haben.

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen zur Fußgängerzone. Manche meinen, man könne sich dies alles sparen und mit dem Geld eher Solarzellen auf Einfamilienhäusern bezuschussen. Andere meinen, die Beleuchtung unserer schönen Fachwerk-häuser sei durchaus wünschenswert, ein neuer Belag jedoch noch nicht notwendig.

Ich habe nie einen Hehl um die aus meiner Sicht eindeutige Notwendigkeit einer Sanierung der Fußgängerzone gemacht. Und in vielen Gesprächen mit den Bürgern ist mir immer aufgefallen, dass die Meinungen überhaupt nicht auseinander liegen, wenn nur alle Informationen rund um die Fußgängerzone auf dem Tisch liegen.

Wenn andere Städte – und wir brauchen nicht weit zu schauen – wie Rinteln oder z. B. Hildesheim ihre Schularbeiten gemacht haben, kann Hameln nicht zurückstehen und die angefallenen Probleme schönreden oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagen.

Von einer hohen Attraktivität der Innenstadt wird es abhängen, wie z. B. Themen um die Zukunft des Hertie-Standortes in Hameln gelöst werden können.

Ich habe den Ministerpräsidenten und den Bundeswirtschaftsminister gebeten, sich für den Erhalt des Hertie-Kaufhauses auch hier in Hameln einzusetzen.

Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn trotz größter Bemühungen um den Erhalt des Standortes doch neue Investoren angeworben werden müssen? Reicht die Attraktivität unserer Innenstadt  auch für die nächsten 30 Jahre aus? Welche Bedeutung hat die Auffassung mancher Anlieger, die Osterstraße werde zumindest optisch allmählich „abgehängt“?

2.  Das Museum

Nach den geplatzten Hoffnungen zur EWR wird das Museum der Stadt Hameln für einen doch relativ großen Kreis von Menschen die einzige Einrichtung dieser Art weit und breit bleiben. Es war ein harter Kampf, und ich freue mich, dass es gelungen ist, Mitstreiter zu gewinnen, sodass wir auch unser Museum renovieren dürfen.

Das Museum mit einer Ausstattung aus den 60er Jahren und den beiden historischen Häusern Stiftsherren- und Leisthaus ist ganz eindeutig in die Jahre gekommen.

Es ist schön zu sehen, wie weit reichend die Unterstützung der geplanten Maßnahmen durch Dritte ist. Ein sehr namhaftes Sponsoring von verschiedenen Stiftungen, allen voran die Niedersächsische Sparkassenstiftung zusammen mit unserer Stadtsparkasse, zeigt, welche Bedeutung der Museumssanierung beigemessen wird.

Ich erinnere aber auch an unsere Unternehmen hier vor Ort, die sich sehr stark engagieren, wie die Spende des ECE in Höhe von 20.000 Euro für den Museumsverein. Weitere – soviel sei verraten – werden in Kürze folgen, und dies ist auch dem erfolgreichen Engagement unseres Museumsvereins zu verdanken.

Sowohl für die Fußgängerzone als auch für das Museum sind Förderanträge beim Landkreis gestellt. Ich bitte insbesondere die Damen und Herren des Rates, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, um Unterstützung in diesen Anträgen, denn davon wird es entscheidend abhängen, welche Standards – insbesondere beim Museum - umgesetzt werden können. Hierzu werden wir die Planungen weiter voranbringen und Ihnen im Laufe des weiteren Beratungs- und Beschlussverfahrens – nach Vorlage von Ausschreibungsergebnissen – entsprechende Vorschläge zu Ausgestaltung und Finanzierung unterbreiten. Bei allen Diskussionen, die wir hierzu führen müssen, sollten wir immer vor Augen haben, dass es sich um Investitionen handelt, die weit – sicher über die nächsten 30 Jahre hinweg – in die Zukunft wirken!

Ich habe mit Überraschung die Vorlage des Landkreises für den morgigen Finanzausschuss zu Kenntnis genommen, in der maßgeblich auf die Antragssituation aus dem Jahre 2003 verwiesen wird. Nun, seitdem ist eine Menge Wasser die Weser herunter geflossen und das hat – denke ich – auch der Landkreis bemerkt. Selbstverständlich sind im Rahmen der neuen Antragstellung im Jahr 2007 – wie sich das gehört - Gespräche mit dem Landkreis geführt worden. Ich kann daher nur schwer nachvollziehen, weshalb mit der Kreisvorlage der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei der Zuschussfrage um ein ganz neues Thema. Es kann daher keine Rede davon sein, dass seitens der Stadt eine Unterstützung durch den Landkreis nicht erwartet wurde.

3. Erlebniswelt Renaissance

Ein Wort zur EWR. Ich habe mit Bedauern zu Kenntnis nehmen müssen, dass sich offenbar N-Bank und MW nicht durchringen können, die Gastronomie im Hochzeitshaus „freizugeben“. Man sieht sich nicht in der Lage, die Frage der Nachnutzung im restlichen Teil des Hauses abzukoppeln von der Frage der Gastronomie. Ich habe den Wirtschaftsminister in diesen Tagen gebeten, seine Entscheidung zu revidieren, da aus Sicht der Stadt Hameln die Gastronomie im Hochzeitshaus unabhängig von jeder Art der Nachnutzung im restlichen Teil des Gebäudes sozusagen „gesetzt“ ist.

Für den restlichen Teil der Erlebniswelt Renaissance werden wir im Rahmen einer Untersuchung weiter nach einer Lösung suchen, die dem Land erlaubt, die Fördermittel, die in unsere Region geflossen sind, zu erhalten. Dies soll nach Aussage des Landes der Fall sein, wenn eine Nachnutzung im Bereich Kultur oder Tourismus ermöglicht wird. Sie wissen, dass ich die Zusage gegeben habe, zunächst nach solchen Nachnutzungen zu suchen, eine wie auch immer geartete Nutzung als EWR jedoch ausschließe. Geprüft werden soll, welchen Aufwand der Rückbau der EWR finanziell ausmacht und welche Realisierungschancen unsere Überlegungen haben. Letztlich wird es bei der Frage der Nachnutzung aber immer um eines gehen: Wer bezahlt das? Dies ist bislang noch ungeklärt und wird den Rat der Stadt Hameln auch im Jahr 2009 beschäftigen.

4. Tag der Niedersachsen/725-Jahr-Feier

Hameln ist die Ausrichterstadt des 29. Tages der Niedersachen im kommenden Jahr. Ein Vertrauensbeweis des Innenministers Schünemann in Hannover, über den ich mich sehr gefreut habe. Vorangegangen war ein einheitliches Votum des Rates der Stadt Hameln, der sich in der Beurteilung des Imagegewinns für unsere Stadt einig war.

Das Jahr 2009 wird für unsere Stadt ein besonderes sein. Wir feiern den 725. Jahrestag der Rattenfängersage und dürfen uns auf manches Highlight freuen. Einläuten dürfen wir das Rattenfängerjahr noch in 2008 mit dem Rattenfänger-Literaturpreis. Dieser Preis wurde anlässlich der 700-Jahr-Feier gestiftet und konnte trotz aller Haushaltsschwierigkeiten immerhin 25 Jahre bestehen. Das Rattenfängerjubiläum soll auch Gelegenheit geben, einen neuen Blick auf den Rattenfänger zu werfen. Mystisch und geheimnisvoll, wie er ja auch tatsächlich ist, wird er uns begegnen.

5. Bildung und Schulen

Sie werden auch im Haushalt 2009 den zu Beginn der Legislaturperiode gesetzten Schwerpunkt für Hamelns Zukunft erkennen können: die Investition in Bildung und in unsere Schulen. Nach wie vor sind die größten städtischen Investitionen, nämlich insgesamt 3 Millio-nen Euro, für unsere Schulen vorgesehen.

Beharrlich arbeiten wir weiter unser Programm ab: Eine Mensa im Vikilu ist eröffnet, den Bau der Mensa des AEG werden wir morgen mit der Grundsteinlegung beginnen dürfen und es folgt die Mensa im Schiller-Gymnasium.

Fußgängerzone, Museum, drei Mensen sind seit zwei Jahren unsere Stichworte, um Hameln voran zu bringen.

Häufig genug wird diese Redewendung zur Floskel; bei uns soll das nicht der Fall sein. Ich bitte den Rat der Stadt Hameln, weiter so konstruktiv wie bisher bei der Umsetzung dieser Investitionsschwerpunkte mitzuwirken, denn es ist noch ein Stück des Weges zu beschreiten. Für die bisherige Unterstützung bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen.

Auch der Ausbau der Krippenplätze schreitet voran.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr rund 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in den Ausbau der Krippenplätze zur Verfügung gestellt. Mit dieser Investitionssumme kann der insgesamt bestehende Bedarf vermutlich nicht gedeckt werden.

Beim Landkreis ist die Meinungsbildung über die Höhe der Zuschussgewährung noch nicht abgeschlossen.

Wir haben mit unserem jährlichen 250.000-Euro-Programm ungefähr 60 Plätze geschaffen und verfügen damit über insgesamt 100 Plätze. Sie wissen, dass bis zum Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf Krippenplätze besteht. Wir müssen natürlich schauen, in welcher Größe der tatsächliche Bedarf vor Ort vorhanden ist, und wir müssen selbstverständlich auch über die Umwandlung von Kitaplätzen, die nicht mehr benötigt werden, in Krippenplätze nachdenken.

6. Familienzentrum

Und zu guter Letzt: Einstimmig hat der Rat der Stadt Hameln das Konzept zum Familienzentrum und den Familienbüros vor einiger Zeit gebilligt. Wir werden noch in dieser Woche das erste Familienbüro in Rohrsen eröffnen. Und ich darf Ihnen mitteilen, dass die Eugen-Reintjes-Stiftung vor einigen Tagen das neue Zentrum für Familien in der Osterstraße angekauft hat. Für den  Umbau wird ca. ein Jahr benötigt.

Mein Dank geht sowohl als Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung als auch als Oberbürgermeisterin dieser Stadt an die Mitarbeiter der Reintjes GmbH und an den Geschäftsführer Herrn Dr. Schliephack, denn durch die Arbeit der Reintjes GmbH und ihre Erfolge sind der Stiftung diese weit reichenden Investitionen möglich.

7. Wirtschaft

Auch unsere Wirtschaft hat im Jahr 2008 floriert. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung konnten in den letzten Jahren insgesamt 175 Arbeitsplätze allein durch Neuansiedlungen geschaffen werden.

Bedeutende Neubauten, betriebliche Erweiterungen und investive Maßnahmen waren im Jahr 2008 zu verzeichnen gewesen: Die Stadtgalerie hat eröffnet, die Pharma group hat über 30 Millionen Euro in einen Erweiterungsbau investiert, Cemag ist bereits in das Engeneeringzentrum am Hottenbergsfeld eingezogen, MBD, Vorwerk, MEWA, Timpe Messen und Ausstellungen, HaBe Baustoffprüftechnik usw. usw. haben in Hameln investiert und damit Arbeitsplätze langfristig erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das Jahr ist noch nicht herum, und wir werden noch – da bin ich ganz sicher – einige Erfolgsstorys zu hören bekommen.

Etliche Hamelner Unternehmen stehen vor bedeutenden Investitionsentscheidungen, weitere rund 45.000 Quadratmeter an städtischen Gewerbeflächen können voraussichtlich noch Ende 2008/Anfang 2009 veräußert werden.

Wir haben soeben den Nachtrag des Haushaltes der Stadt Hameln für das Jahr 2008 beschlossen. Die Planzahlen, die Sie dort vorfinden, nähern sich dem Haushaltsausgleich an. Die allerletzten Hochrechnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, deuten darauf hin, dass wir zum Jahresende den Haushaltsausgleich – zumindest strukturell - schaffen werden.

Ich bin sehr stolz auf dieses Ergebnis, das dem Rat der Stadt Hameln und der Verwaltung eine Menge abverlangt. Natürlich sind günstigere Gewerbesteuereinnahmen das eine, das andere allerdings auch eine sehr disziplinierte Haushaltswirtschaft.

Eine ganz besondere Einnahme haben wir auch unserer Stadtsparkasse Hameln zu verdanken, die in diesem Jahr eine Gewinnausschüttung an die Stadt vornehmen konnte in Höhe von 150.000 Euro.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Ratsmitglieder und ich nicht Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, der Sportvereine, der sozialen Organisationen, unserer Schulen und Kindertagesstätten hören. Es geht um Kunstrasenplätze, Erweiterung und Sanierung von Sportstätten, bessere Schulausstattungen, Spielplätze, Bäder usw. usw. Die Liste ist unendlich. Fast alle Wünsche sind berechtigt. Es fällt sehr schwer, angesichts einer Vielzahl von Notwendigkeiten, Absagen zu erteilen.

Dennoch ist dies häufig genug notwendig, um am Ende des Haushaltsjahres eben nur das ausgegeben zu haben, was man eingenommen hat, wenn das überhaupt möglich ist.

Insbesondere das Schulmittagessen, das in diesem Jahr politisch diskutiert worden ist, kann von uns nicht finanziert werden. Denn seien wir ehrlich, wir müssten den Kreis viel weiter ziehen, als das Land Niedersachsen dies tun will. Eine zu geringe Mitfinanzierung bot das Land bislang nur für das Jahr 2008 an und zwar nur in anerkannten Ganztagsschulen. Auch in anderen Schulformen wird zu Mittag gegessen und dies ist politisch in jeder Hinsicht zu unterstützen. Insbesondere aber auch bei den ganz Kleinen in unseren Kindertagesstätten habe ich immer wieder festgestellt, dass die Erzieherinnen über zunehmende Mangelernährung der Allerkleinsten kla-gen. Auch dort ist es dringend erforderlich, nachzuarbeiten und nicht die Augen davor zu verschließen, was sich in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit abspielt.

Es ist allerdings nicht möglich, dass dies ohne Bund und Land passiert. Hier laufen die Fäden für diese Frage zusammen, hier muss sie auch geklärt werden.

Und so war denn einmal mehr Schmalhans Küchenmeister in Hameln und es wurde an allen Ecken und Ende weiter gespart, möglichst ohne dass es einer merkt. Denken Sie bitte z. B. nur an die deutlich höheren Energiekosten, die auch die Stadt Hameln im Haushaltsjahr 2009 mit rund 250.000 Euro mehr gegenüber dem laufenden Jahr treffen werden.

Sparen ist eine besonders schwierige Aufgabe, der sich das Rathaus jeden Tag aufs Neue stellt und mit der wir fertig werden müssen.

Umso mehr freut es mich, dass ich Ihnen heute ankündigen kann, mit allen Bedenken und mit aller Vorsicht, ein voraussichtliches Jahresrechnungsergebnis 2008 zu erreichen, welches die Stadt seit 2002 nicht mehr vorzuweisen hatte.

Ein Rechnungsergebnis 2008, welches uns hoffentlich den doppischen Haushalt ohne Altlasten starten lässt.

Wenn im letzten Vierteljahr nichts Unvorhergesehenes passiert, dürfen wir darauf hoffen, dass wir alle Altlasten aus den vorhergehenden Jahren getilgt haben - dies waren bei meinem Amtsantritt Ende 2006 rund 8,5 Mio. Euro - und dass wir keine neuen Defizite hinzufügen werden, wie das in den letzten zwei Jahren bereits der Fall war.

Dies hieße, wir würden mit dem Ausgang des Jahres 2008 eine echte schwarze Null schreiben. Dies ist ein großer Erfolg einer klugen Haushaltspolitik.

Der Rat der Stadt Hameln darf sich freuen, in schwierigen Zeiten sehr umsichtig mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen zu sein.

Das ist das lachende Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun wende ich mich dem weniger guten Teil zu:

Haushalt 2009

Wir starten das Jahr 2009 erneut mit einem Defizit. Es ist mir leider nicht möglich, Ihnen einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorzustellen. Das Defizit beträgt rd. 8,75 Millionen Euro und ist – ich möchte das betonen – das Defizit, welches ausschließlich im neuen Jahr anfällt. Also ohne Altlasten aus den Vorjahren.

Dies hängt mit einer Menge Faktoren zusammen. Zum einen bescheren uns die höheren Steuereinnahmen des Jahres 2008 aufgrund der Finanzausgleichssysteme eine höhere Gewerbesteuerumlage, eine höhere Kreisumlage und geringere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, als wir das für 2009 geplant hatten. Insgesamt wird unser Haushalt 2009 daraus mit zusätzlich rund 5 Millionen Euro belastet.

Es hängt auch mit dem Tarifabschluss zusammen, der uns im Jahr 2009 mit 2,1 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresplanung zum Grundhaushalt 2008 zusätzlich belasten wird. Und das hängt mit dem erhöhten Unterhaltungsaufwand für unser Vermögen zusammen, der einzige Umstand, der sozusagen von uns beeinflussbar ist.

Ich schlage Ihnen vor, unsere Unterhaltungsmittel für städtische Gebäue auf 3,4 Millionen Euro aufzustocken, weil ganz besonders in diesem Jahr erneut festgestellt worden ist, dass wir unter einem Sanierungsstau leiden und die Veranschlagung im Grundhaushalt 2008 nicht ausgereicht hat, um bis zum Jahresende das Notwendigste zu erledigen. Wie Sie wissen, sahen wir uns schon mit dem heute verabschiedeten 1. Nachtragshaushalt veranlasst, diesen Ansatz von 1,8 Millionen Euro auf nahezu 3 Millionen Euro zu erhöhen.

Obwohl wir mit rd. 25,5 Millionen Euro Gewerbesteuererträgen rechnen, haben wir es immer noch nicht geschafft, unsere laufenden Erträge mit den laufenden Aufwendungen überein zu bekommen.

Der erste doppische Haushalt wird Ihnen heute vorgestellt. Verbunden damit ist der erste Schritt von der bisher rein input- zur outputorientierten Steuerung. Das Neue Kommunale Rechnungswesen wird uns in der Endstufe einen wesentlichen Beitrag liefern zur Verbesserung des Verwaltungshandelns. Dieser Umstieg in die Doppik und der damit verbundene Systemaufbau kann aber nur sukzessive erfolgen. Ich habe deshalb vor, mit diesem Haushalt 2009 in einem ersten Schritt im Laufe der nun anstehenden Haushaltsberatungen für ausgesuchte Produkte zugehörige Ziele und Messgrößen (Kennzahlen) auszuweisen. In unseren Fachausschüssen werden wir darüber gemeinsam beraten.

Die Abteilung Finanzen hat in ihren „Erläuterungen zum Haushaltsplan 2009“ einige Ausführungen gemacht zum ersten produktorientierten doppischen Haushalt der Stadt Hameln, und ich denke, dass dieses Ihnen seit Jahren bekannte „blaue Papier“ mit seinen Anlagen ein guter Begleiter – auch „roter Faden“ – durch diesen neuen Haushalt sein kann, der doch in seinem Aufbau und seinen Zuordnungen sich ganz wesentlich unterscheidet von den bisher bekannten kameralen Darstellungen. Natürlich stehen Ihnen für weitere Informationen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Finanzabteilung gerne zur Verfügung.

Von ganz entscheidender Bedeutung in der Doppik ist die Darstellung von Abschrei-bungen auf unser Vermögen als Aufwand und die Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen, Zuschüssen und Beiträgen als Ertrag; die Differenz zwischen diesen Positionen belastet unseren Haushalt mit rund 4,2 Millionen Euro und stellt den Vermögensverzehr dar, der nach den neuen Regelungen als Grundlage für Ersatzbeschaffungen zu erwirtschaften ist.

Schon allein aufgrund dieser nur angerissenen Positionen ist klar, dass egal auf welche Konsolidierungsmaßnahmen sich der Rat der Stadt Hameln einigen wird, ein Haushaltsausgleich sich nur darstellen ließe, wenn man an die Substanz bestehender Einrichtungen denkt.

Ich plädiere dafür nicht, habe aber die Bitte, dass innerhalb der Fraktionen Vorschläge erarbeitet werden, die im Haushaltskonsolidierungsausschuss besprochen werden können. Von unserem Haushaltskonsolidierungskonzept wird es entscheidend abhängen, ob mit einer Genehmigung der Kommunalaufsicht zu rechnen ist. 

Das Jahresergebnis 2006 schloss mit einem Soll-Schuldenstand – dieser ergibt sich aus der Summe aller vom Rat beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kreditaufnahmen unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungen – von rund 85,9 Millionen Euro ab. Seitdem geht es mit unserem Schuldenstand bergab. Und bei Umsetzung aller Investitionen der Haushalte 2008 und 2009 werden wir Ende 2009 bei 81,9 Millionen Euro liegen.

Die Entschuldung der Stadt Hameln wird also weiter vorangetrieben, zwar in kleinen, aber spürbaren Schritten.

Solange unsere großen Maßnahmen wie Museum, Fußgängerzone und Mensen jedoch nicht beendet und abgerechnet sind, wage ich noch keine Prognose über die Höhe der Entschuldung der Stadt Hameln in den kommenden Jahren vorzunehmen.

Der doppische Haushalt wird uns einige Umstellungsprozesse abverlangen. Aber ich bin sicher, dass wir diesen Prozess gemeinsam gehen werden.

Die Verwaltung hat seit 2004 diesen Prozess sehr eingehend vorbereitet und auch durchlaufen. Er ging einher mit Organisationsveränderungen und natürlich auch mit Mehraufwand. Die Abläufe innerhalb der Stadtverwaltung haben sich zum Teil so nachhaltig verändert, die Eingriffe in vorhandene Strukturen und die Belastungen der Mitarbeiter waren so umfangreich, dass ich hier ganz nachdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ganz besonders natürlich der Kämmerei meinen Dank sage, dass wir pünktlich mit dem Jahr 2009 in die Doppik starten können.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu unserer Stadtsparkasse Hameln.

In den vergangenen Jahren stand das deutsche Sparkassenwesen innerhalb und außerhalb Deutschlands häufig genug in der Kritik.

Für die einen Kritiker zu stark öffentlich-rechtlich ausgerichtet, als dass es EU-beihilfegerecht zugehen könnte, für die anderen zu antiquiert, um damit das schnelle Geld machen zu können, und nicht zeitgemäß genug, um in einem globalisierten Markt mitmischen zu können.

Die Zeiten, die wir gerade durchleben, zeigen, dass das Geschäftsmodell Sparkasse seine Berechtigung im dreigliedrigen Bankensystem hat. Mehr noch, die Sparkassen Deutschlands erweisen sich in dieser Situation als Stabilitätsfaktor in einer Finanzkrise, die die Welt noch nicht gesehen hat. Woran liegt das?

Unsere Hamelner Stadtsparkasse, wie auch die übrigen rund 450 Sparkassen in Deutschland, ist in der realen Welt unterwegs, nicht in virtuellen Welten. Sie wirkt hier vor Ort, unterstützt die heimische Wirtschaft mit ganz realen Kreditgeschäften, für die auch Sicherheiten einzufordern sind, und ist für die Hamelner Bürgerinnen und Bürger da.

Die Hauptaufgabe der Sparkasse ist die Annahme und Verwaltung der Spareinlagen vor Ort. Im Gegensatz zu Privatbanken steht die Gewinnmaximierung nicht an erster Stelle. Unsere Stadtsparkasse verfolgt ein öffentliches Interesse. Sie macht den weltweiten Wettlauf um immer höhere Renditen nicht mit, kauft keine faulen Immobilienkredite in Übersee und gehört dem Institutssicherungssystem der Sparkassen an, um das wir in diesen Zeiten beneidet werden, und das wird das Sparkassenwesen Deutschlands aus der Krise, in der sich das Finanzsystem derzeit befindet, gestärkt hervorgehen lassen, auch wenn unsere Stadtsparkasse natürlich die Auswirkungen der weltweiten Krise im täglichen Geschäft zu spüren bekommen wird.

Es ist für mich sehr beruhigend zu wissen, dass die Einlagen unserer Kunden absolut sicher und in einem sicheren Hafen sind. Der frühere Bundesfinanzminister Eichel wurde einmal gefragt, wo er sein Geld anlege. Er antwortete: „ Auf einer Sparkasse.“ Einer Zeitungsmeldung zufolge stellt die ein oder andere Sparkasse steigende Einlagen fest. In diesen Zeiten wird offenbar ganz besonders den Sparkassen vertraut. Und das ist auch richtig so.

Ich wünsche uns allen eine gute Beratung in den kommenden Wochen.