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Bürgeramt bleibt an vier Tagen geschlossen Freitag, 17.02.2017   14:06 Uhr
 

Mitarbeiter müssen Unterschriften für Bürgerbegehren prüfen

Bürgeramt bleibt an vier Tagen geschlossen

„Vorübergehend geschlossen …“ Dieses Schild an der Tür des Bürgeramtes dürfte manchen Rathausbesucher irritieren. Die Einrichtung, die sonst fast immer geöffnet hat, muss an vier Arbeitstagen schließen. Von Donnerstag, 23. Februar, bis Dienstag, 28. Februar, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt sein, Unterschriften für zwei Bürgerbegehren zu prüfen. „Das bindet alle Kräfte und ist neben dem normalen Dienstbetrieb nicht zu machen“, heißt es aus der Verwaltung.
 
Die Stadt geht davon aus, dass ihr am 22. Februar stapelweise Unterschriften übergeben werden. Es geht um die Bürgerbegehren „Sanierung des Rathauses“ und „Wienerwald/Haus der Wirtschaft“. Sobald die Unterschriften auf dem Tisch der Verwaltung liegen, ist Schnelligkeit gefordert: Grund ist die gesetzliche Verpflichtung, „unverzüglich“ die Unterschriften auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den Meldedaten abzugleichen.

Und das kann nicht irgendwo im Rathaus geschehen, weil für den Abgleich ein spezielles Einwohnermeldeprogramm benötigt wird. Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld gerechnet: „Bei Einsatz aller verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes wird die Prüfung der Unterschriften etwa vier Arbeitstage in Anspruch nehmen.“ Verzögerungen darf es, so die Stadt, nicht geben, denn schon in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 1. März soll über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren und die damit verbundene Festsetzung eines Wahltermins entschieden werden.

Die Verwaltung richtet für das Bürgeramt einen Notdienst ein. Allerdings können dort nur die Fälle bearbeitet werden, in denen die Ausstellung von Ausweispapieren „sofort nötig und unumgänglich“ ist, heißt es aus dem Rathaus. Alle übrigen Dienstleistungen werden erst wieder ab Mittwoch, 1. März, angeboten. Die Einbürgerungsstelle ist von der Schließung des Bürgeramtes nicht betroffen, hier gelten die regulären Öffnungszeiten.

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Pressesprecher Thomas Wahmes erreichen Sie unter der Telefonnummer (0 51 51)
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