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Etatentwurf mit schwarzer Null Donnerstag, 12.01.2017   10:42 Uhr
 

OB Claudio Griese stellt Haushalt 2017 vor

Etatentwurf mit schwarzer Null

Gute Nachricht aus dem Rathaus: Der Entwurf des Ergebnishaushalts für 2017 ist ausgeglichen. Das hat Oberbürgermeister Claudio Griese im Rat bekanntgegeben. Dass das Zahlenwerk mit einer schwarzen Null abschließt, sei das Ergebnis harter Sparrunden, sagte Griese. Allerdings sei der Haushalt "auf Kante genäht". Große wirtschaftliche oder finanzpolitische Schwankungen könne die Stadt nicht mehr auffangen. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Rathaus-Chefs im Wortlaut.
 
Rede OB Claudio Griese zur Einbringung des Haushaltes 2017 in der Sitzung des Rates am 11. Januar 2017

Anrede!

Das vergangene Jahr hat die Bundesrepublik bewegt. Der Amoklauf in München, die Anschläge in der Regionalbahn bei Würzburg, auf dem Musikfest in Ansbach und zum Jahresende der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt unmittelbar vor der Gedächtniskirche lassen uns mit wachsamen Augen auf das aktuelle Zeitgeschehen blicken.

Auch in Hameln hat das Jahr 2016 politische Bedeutung erlangt. So ist mit dem einstimmigen Beschluss zur Modernisierung und Erweiterung des Schulzentrums Nord mit einem anfallenden Kostenaufwand von über 30 Millionen Euro eine Entscheidung getroffen worden, die sich durch die Haushaltspolitik der nächsten Jahre im Rat der Stadt Hameln zieht.

Mit der Modernisierung und der Erweiterung des Schulzentrums Nord ist allerdings der Investitionsbedarf bei der Stadt Hameln bei weitem nicht erschöpft. Vielmehr zeigt das Schulzentrum symptomatisch den Investitionsstau der vergangenen 20 Jahre auf. Um diese notwendigen Investitionen überhaupt tätigen zu können, bedarf es allerdings einer gesunden Haushaltsstruktur.

Die Schaffung einer gesunden Haushaltsstruktur wird aber zunehmend schwieriger. Dieses liegt nicht allein an dem massiven Investitionsstau städtischer Immobilien, der nahezu ausschließlich über das Investitionsprogramm abzubilden ist, sondern an weiteren Faktoren.

Daher ist festzuhalten, dass wir im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte einen hohen Standard für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen haben, sei es bei der Grünpflege städtischer Anlagen oder sei es beispielsweise die umfassende Nachmittagsbetreuung an unseren Schulen trotz eines Förderprogramms des Landes Niedersachsen zur Ganztagsbetreuung usw. An diese Standards wird aber ungerne politisch herangetreten.

Außerdem soll selbstverständlich auf jede gesellschaftliche Entwicklung reagiert, für zusätzliche politische Ideen Geld bereitgestellt, eine schnellstmögliche Abarbeitung sämtlicher Themen und Projekte erfolgen, dieses aber alles nach Möglichkeit bei weitmöglichster Einsparung im Personal- und Sachaufwand. Eigentlich muss man hierzu nicht ein erfahrener Haushaltspolitiker sein um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer nicht funktionieren kann.

Diese Unverträglichkeit der Ausgabefreudigkeit auf der einen und dem mangelnden Sparwillen auf der anderen Seite werden Sie  auch bei dem hier vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 feststellen.

Die erfreuliche Botschaft vorweg:

Wir als Verwaltung können Ihnen für das gerade gestartete Jahr 2017 nach 2015 und 2016 den dritten ausgeglichenen Ergebnishaushalt in Folge vorlegen.  Auch für die Mittelfristplanung bis einschließlich 2020 legen wir Ihnen ausgeglichene Ergebnishaushalte vor.

Allerdings sollte hierzu auch allen Beteiligten bekannt sein, dass diesem Ergebnis harte Sparrunden im Haus vorangegangen sind. Nach dem üblichen Mittelanmeldeverfahren der jeweiligen Fachabteilungen haben wir anschließend seit Sommer 2016 in mehreren Runden harte Kürzungen und Einsparungen vorgenommen, um erneut einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2017 vorlegen zu können.

So haben wir allein in allen Fachbereichen detailliert Kürzungen vorgenommen, insgesamt eine Kürzung der angemeldeten Haushaltsansätze um ca. 800.000 Euro im Sachkostenbereich. Diese Kürzungen wurden von den Fachabteilungen selbst vorgeschlagen und eingebracht. Derartige Maßnahmen können aber nicht noch problemlos zusätzlich ausgeweitet werden, es sei denn, der Rat der Stadt Hameln will bei den Bürgerinnen und Bürgern liebgewordene Standards absenken.

Ergebnishaushalt:

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Ergebnishaushalt selbst werfen: Wie bereits gesagt, ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen und weist einen leichten Überschuss von 72.000 Euro aus. Zwar sind die Ergebnishaushalte auch in der Mittelfristplanung mit schwachen Überschüssen ermittelt, jedoch sind die Haushalte „auf Kante genäht“.

Großartige wirtschaftliche oder finanzpolitische Schwankungen können wir hiermit nicht mehr auffangen. War es in den vergangenen Jahren immer noch möglich, großzügige Polster erforderlichenfalls anzufassen, sind derartige Möglichkeiten jetzt nicht mehr gegeben. Wir haben, um an dieser Stelle unseren Finanzverantwortlichen, Herrn Kiesling, zu zitieren, bei den einzelnen Etatansätzen der Fachabteilungen „gründlich aufgeräumt“. Dieses trägt den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit Rechnung. Allerdings sind damit auch die haushaltspolitischen Spielräume im Ergebnishaushalt ausgeschlossen worden. Weitreichende Ergebnisverbesserungen, also positive Planabweichungen, sind damit zum Jahresende 2017 nicht zu erwarten.

Anmerken möchte ich an dieser Stelle außerdem, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 und Folgejahre nicht vergleichbar ist mit dem alten Haushaltsplanentwurf für das abgelaufene Jahr 2016. Der Ergebnishaushalt 2016 wies noch Sicherheiten aus, die wir in diesem Entwurf nicht mehr aufzeigen können. Dieses muss allen Beteiligten klar sein!

Auch die mehrfach veränderten Etatansätze im Investitionsprogramm 2016, einschließlich der Änderungsbeschlüsse und den Nachtragshaushalten boten ausreichend finanziellen Spielraum für die Reaktion auf plötzlich eintretende Situationen wie zusätzliche Kosten für die Brandschutz- und Elektroarbeiten im Theater, der Anpassung der Etatansätze zum Schulzentrum Nord, die Gründung der GSW, der Erwerb einer großen Immobilie für Schutzsuchende und weitere Sachverhalte. Dieses ist mit dem Ihnen heute vorgelegten Entwurf für das Investitionsprogramm ohne weiteres auch nicht mehr möglich!

Zusätzliche politische Wünsche werden sich deshalb nur durch eine aufgezeigte Gegenfinanzierung realisieren lassen. Ich sage dieses deshalb ausdrücklich, da wir als Verwaltung Ihnen mit diesem Haushaltsplanentwurf die Karten auf den Tisch legen!

Anrede!

In den vergangenen Wochen war viel über den Wunsch einzelner Ratsfraktionen nach Erarbeitung eines Sportentwicklungsplanes zu hören und zu lesen. Über die Notwendigkeit der Erstellung eines Sportentwicklungsplans bestand bereits 2015 Einigkeit. Unklar war und ist die Herangehensweise: Erfolgt die Beauftragung eines externen Unternehmens oder wird hierfür eine Stelle bzw. eine halbe Stelle innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen? Durchaus berechtigte Fragen.

Hinweisen möchte ich aber zunächst darauf, dass eine Grundlagenermittlung seitens der Stadtverwaltung im Wesentlichen bereits erfolgt ist. Wir schlagen Ihnen deshalb als nächstes eine Informationsveranstaltung für Politik und Kreissportbund vor, in dem der Landessportbund zu den Erfordernissen eines Sportentwicklungsplanes und den damit gemachten Erfahrungen  berichtet. In einer weiteren vom Landessportbund moderierten Veranstaltung kann dann ein Zielfindungsprozess erfolgen: Was wollen wir als Stadt Hameln mit dem Sportentwicklungsplan bezwecken?
Daher empfehlen wir ausdrücklich, diesen durch die Grundlagenermittlung schon eingeschlagenen Weg aus dem vorhandenen Mitarbeiterbestand unter Hinzuziehung einer Hochschule weiterzugehen. Dieses bedeutet eine Sicherstellung des Zieles der Erstellung eines Sportentwicklungsplanes und berücksichtigt einen kostenbewussten Umgang mit Haushaltsmitteln, oder, um Klartext zu sprechen: Es spart Geld!

Stellenplan:

Ein sehr dickes Brett bei der diesjährigen Haushaltsberatung wird der neue Stellenplan sein. Eine derartige Situation haben selbst langjährigste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Haus noch nicht erlebt. Die unzähligen verwaltungsinternen Runden hierzu kann ich schon nicht mehr zählen. Es zeigt sich allerdings sehr deutlich, dass sich manche damaligen Versuche der „Personalpolitik auf schlankem Fuß“ bzw. auch Fehler der Vergangenheit bitter rächen.

Dieses wird besonders deutlich bei der Sicherstellung des Rettungsdienstes und der Mindestfunktionsstärke der Hauptamtlichen Wachbereitschaft bei der Abteilung Feuerwehr:

Als 2012 die Entscheidung im Rat der Stadt Hameln fiel, den Rettungsdienst als Träger des Rettungsdienstes nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz selbst wahrzunehmen, wurden elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als tarifbeschäftigte Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten eingestellt, nicht hingegen elf Feuerwehrbeamten/innen mit Rettungsassistentenausbildung, da weiterhin die Freiwillige Feuerwehr im bisherigen Umfang die Hauptamtliche Wachbereitschaft unterstützen sollte.

Dem Gedanken umgekehrt folgend, sollten also die Rettungsassistenten den Rettungsdienst wahrnehmen. Dieses Gedankenspiel funktioniert aber nur so lange, sofern ausreichend Rettungsassistenten zur Verfügung stehen, um den Rettungsdienst abbilden zu können.

Die Realität stellt sich aber so dar, dass die Feuerwehrkameraden der Hauptamtlichen Wachbereitschaft, die die zusätzliche Qualifikation als Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter haben, ebenfalls im Rettungsdienst eingesetzt werden müssen, um den Rettungsdienst überhaupt sicherstellen zu können, da der Rettungsdienst personell unterbesetzt ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Einsatzzahlen für ein Rettungsfahrzeug im Jahr 2011 bei 4.159 und im Jahr 2015, wenn auch bei zwei Rettungsfahrzeugen, bei 10.157 lagen und sich damit mehr als verdoppelt haben! Dieses verdeutlicht den erheblichen Druck der auf den Kameradinnen und Kameraden des Rettungsdienstes und auch der Hauptamtlichen Wachbereitschaft liegt.

Um den Rettungsdienst zukünftig sicherstellen zu können, schlagen wir Ihnen im Rahmen einer haushaltsbegleitenden Vorlage vor, die vorhandenen Rettungsassistentenstellen in Feuerwehrbeamtenstellen umzuwandeln, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl im Rettungsdienst als auch zukünftig im Feuerwehrbereich eingesetzt werden können.

Bereits jetzt sind durch Kündigungen, Fortbildungen und auch Elternzeit Stellen nicht besetzt und können aufgrund des Fachkräftemangels auch nicht ohne weiteres wiederbesetzt werden.

Die in der Feuerwehrdienstvorschrift 3 vorgegebene Mindestfunktionsstärke von sechs Funktionsstellen bei der Hauptamtlichen Wachbereitschaft stellen wir als Stadt Hameln ebenfalls nicht mehr sicher.

Diese Feuerwehrdienstvorschrift beinhaltet, dass täglich sechs Funktionsstellen, also eine Führungskraft als Wachabteilungsführer sowie fünf Feuerwehrangehörige, die eine Löschstaffel als kleinste selbständige taktische Einheit bilden können, besetzt sein müssen. In Hameln sind aber lediglich fünf Funktionsstellen für den Feuerwehrdienst der Hauptamtlichen Wachbereitschaft vorgesehen.

Diese Unterbesetzung wurde von uns als Verwaltung erst aufgehoben, als Ende 2015 eine Überlastungsanzeige der Mitarbeitenden durch den zuständigen Abteilungsleiter gegenüber dem Fachbereichsleiter Herrn Schur und mir getätigt wurde. Um zunächst schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, hat Herr Schur die sechste Funktionsstelle überwiegend von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr besetzen lassen, um die Mindeststärke nunmehr vorläufig sicherzustellen.

Momentan wird die sechste Funktion überwiegend von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, Ortsfeuerwehr Hameln, übernommen. Hinzuweisen ist aber darauf, dass nach § 14 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Feuerwehrangehörige einer Hauptamtlichen Wachbereitschaft Beamte sein sollen und ihren Dienst nicht ehrenamtlich versehen dürfen.

Inhalt der Überlastungsanzeige war auch das Fehlen des Sicherungstrupps, der aus zwei Feuerwehrangehörigen unter Atemschutz bestehen muss, um die Feuerwehrangehörigen, die den in das Feuer gegangenen Angriffstrupp zu retten hat. Bei uns in Hameln hat dieser zeitweise nur aus einem Feuerwehrangehörigen bestanden.

Wir haben als Verwaltung nach Eingang der Überlastungsanzeige Ende 2015 sofort im Jahr 2016 intensiv diesen Sachverhalt inhaltlich und rechtlich aufgeklärt. Dabei gestaltete sich insbesondere das Herausarbeiten der Verflechtungen zwischen dem Rettungsdienst und der Hauptamtlichen Wachbereitschaft als äußerst schwierig.

Ich persönlich halte diesen rechtlichen und sicherheitstechnischen Zustand, der durch die Überlastungsanzeige deutlich wurde, für nicht länger hinnehmbar. Wir haben seit der Überlastungsanzeige Ende 2015 genau ausgearbeitet, wie diesem Umstand nun Rechnung zu tragen ist. Wir schlagen Ihnen ebenfalls in einer haushaltsbegleitenden Vorlage vor, endlich nach Jahren der Rechtsunsicherheit einen rechtssicheren Zustand für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden zu schaffen. Dieses bedeutet zum einen, dass wir Ihnen vorschlagen, die Mindestfunktionsstärke der Hauptberuflichen Wachbereitschaft täglich von fünf auf sechs Funktionsstellen sicherzustellen.

Zum anderen bedeutet dieses allerdings auch ein erheblicher personeller und damit finanzieller Mehraufwand. Um dem vorgenannten Umstand Rechnung zu tragen erfordert die Erhöhung der Funktionsstellen eine Aufweitung des Stellenplanes um 14 Mehrstellen für die Schaffung von Brandmeisterstellen.

Sollte diese Aufweitung politisch nicht umsetzbar sein, werden wir über die Zukunft der Hauptamtlichen Wachbereitschaft diskutieren müssen. Ein weiteres „Augen zu und irgendwie durch“ werden der Fachbereichsleiter, Herr Schur, die zuständige Dezernentin, Frau Kurth – Harms, und ich nicht mitmachen!

Ein klares politisches Bekenntnis gebietet zum einen der Respekt gegenüber den Kameradinnen und Kameraden vor dem tagtäglichen Einsatz ihres Lebens und zum anderen auch die Beseitigung rechtlicher Unzulänglichkeiten. 

Ein weiteres personalpolitisches und organisatorisches Thema im Rahmen der Verwaltungsorganisation bildet die Umstrukturierung des alten Fachbereiches zu den neuen Fachbereichen 3 und 6.

So ist ein weiterer Schwerpunkt bei den Beratungen zum Stellenplan 2017 die konsequente Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Gutachter des Beratungsunternehmens BSL. Ich bin vor der Beauftragung des Unternehmens BSL in 2015 aus der Mitte des Rates öffentlich angesprochen worden, ob ich bei einem Gutachterergebnis, das mit einem Stellenmehrbedarf abschließt, bereit bin dieses Ergebnis umzusetzen. Ich habe diese Frage eindeutig bejaht. Ich stehe zu meinem Wort und halte auch Wort.

Gerade die Mitglieder des Rates, die nicht die erste Ratsperiode vor sich haben, wissen um die massiven politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Kinderbetreuung, insbesondere im Hinblick auf den deutlichen Ausbau von Krippenplätzen, Schaffung weiterer Plätze in Kindertagesstätten und der weiteren Flexibilisierung der Öffnungszeiten und der damit einhergehenden Betreuungszeiten der Kindertagesstätten.

Gleiches gilt für die auch von der Stadt Hameln gewollte Ganztagsbildung und die Weiterentwicklung der Hamelner Schullandschaft. Seit Anfang des neuen Jahrtausends ist die gesamte Politik sowohl seitens des Bundes, des Landes aber auch vor Ort ein Stück weit von der gesellschaftlichen Veränderung überrollt worden. Eine „Schulverwaltung“ alter Prägung gibt es bei uns nicht mehr.

Neben diesen bildungspolitischen Erfordernissen stehen die kulturellen Institutionen der Stadt immer in einer gefühlten haushaltspolitischen Dispositionsstellung. Auch die öffentliche und veröffentliche Meinung stellt zu gerne und zu oft die städtischen Kultureinrichtungen in Frage. Eine Weiterentwicklung der städtischen Kulturlandschaft, auch in Kooperation mit freien Trägern in Hameln muss unser Ziel sein. Diese Zielerreichung bedarf aber einer vernünftigen Steuerung, ebenso wie der Bereich der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik.

Zusätzlich zum Nachtragsstellenplan 2016 ergibt sich unter Berücksichtigung der Einsparungen von 3,5 Stellen im alten Fachbereich 3 dennoch ein Mehrbedarf von ca. 4,5 Stellen, sowohl aufgrund von Eingruppierungserfordernissen aber auch den Anpassungen aus dem BSL – Gutachten. Auch wenn es sich hierbei zunächst um einen faktischen Mehrbedarf handelt, sollten wir endlich den beiden Fachbereichen 3 und 6 nunmehr die Möglichkeit geben, in vernünftigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen gerechten Strukturen zu arbeiten. Ich werde daher bei dem, was ich vorher zugesagt habe bleiben, um eine verlässliche Struktur- und Personalpolitik für die beiden Fachbereiche zu ermöglichen. Die Mitarbeiter haben es verdient! 

Anrede!

In diesem Jahr müssen wir als Stadt auch eine Entscheidung treffen, wie wir es mit der Nachmittagsbetreuung halten. Beschlossen wurde Ende 2014 ein Ganztagsbildungskonzept unter der Federführung der damaligen Stadträtin Frau Willamowius. Gelebt und fleißig ausgebaut, beispielsweise in Halvestorf und Tündern, wird aber die Nachmittagsbetreuung. Fördermöglichkeiten des Landes für Ganztagsangebote werden aber nicht abgefordert, da es auch an dem dokumentierten politischen Willen fehlt, das Ganztagsbildungskonzept neben der Pilotphase an den zwei Hamelner Schulen weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir im Stellenplan 2017 die 23,90 Stellen für die Nachmittagsbetreuung mit einer Verlängerung des kw-Vermerkes bis 2019 versehen. Hierzu sollten wir in diesem Jahr eine politische Diskussion führen und eine Entscheidung treffen.

Anrede!

Aus den vorgenannten Aspekten und den gleich noch näher zu betrachtenden Inhalten des Investitionsprogramms wird an dieser Stelle schon deutlich, dass auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch auf die Stadt Hameln in Gänze ein großes Arbeitsprogramm zukommt. Auch bei  den bereits beschlossenen Investitionsprojekten wie das Schulzentrum Nord, der Sanierung der Allgemeinen Unterrichtsräume an den weiterführenden Schulen und weiteren bereits etatisierten Maßnahmen stellen wir fest, dass wir an die Grenzen der Umsetzbarkeit gelangen.

So gestaltet sich die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer schwieriger. Wir leben mittlerweile in einem knallharten und großen Wettbewerb der einzelnen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden um die besten Mitarbeiter. Im Zuge der Haushaltsberatungen können wir Ihnen die oftmals ergebnislosen Ausschreibungsverfahren aufzeigen, leider nicht nur im technischen Bereich. Auch werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir als Arbeitgeber und Dienstherr noch attraktiv für neue Mitarbeiter sind, wenn andere öffentlich – rechtliche Körperschaften für die gleiche Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnung von neuen Mitarbeitern viel höhere Entgeltgruppen wählen, um überhaupt noch Arbeitskräfte zu finden.  Ein „Weiter so“ wird die Stadt auf Dauer qualitativ personell ausbluten lassen.

Anrede!

Eine Besonderheit in diesem Stellenplan wird die nachrichtliche Ausweisung von 6 befristeten Stellen bzw. 5 Vollzeitäquivalenten für das Projekt „Schulzentrum Nord“ sein. Diese Projektstellen sind aufgrund der Entscheidung des Rates, die Gewerke beim Schulzentrum einzeln auszuschreiben erforderlich geworden, um überhaupt sowohl die Ausschreibungen vornehmen und begleiten zu können. Gleiches gilt für die danach vorzunehmende Bauüberwachung und die Steuerung des Projektes. Hierfür fallen für die nächsten vier Jahre 1,4 Millionen Euro bzw. bei einem weiteren Jahr Bauzeit dann 1,75 Millionen Euro an.

Insofern bleibt in diesem Zusammenhang abzuwarten, wie sich die Doppelmandatsträger in diesem Rat dann zum Bauvorhaben der Kreisverwaltung positionieren werden. Da der Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule durch eine funktionale Ausschreibung und die Beauftragung eines Generalunternehmers seitens der Kreisverwaltung erfolgen soll, dürfen wir als Stadtverwaltung ja wohl davon ausgehen, dass bei zwei Großvorhaben in dieser Stadt, die nur wenige Meter Luftlinie voneinander entfernt liegen, politisch nicht mit zweierlei Maß gemessen wird! 

Anrede!

Damit ist der Baubereich personell aber noch nicht abschließend betrachtet. Wie sich meinen noch folgenden Ausführungen zum Investitionsprogramm noch entnehmen lassen wird, haben wir die größten Investitionsbedarfe in der Geschichte der Stadt Hameln vor der Brust. Sofern der ernsthafte politische Wille seitens des Rates besteht, diesen Investitionsstau abzubauen, wird das mit einer auf im Schwerpunkt Sanierung aufgestellte Personalsituation in der Zentralen Gebäudewirtschaft nicht möglich sein.

Angesichts der schwierigen Gewinnung von neuen Fachkräften in den technischen Berufen und den bevorstehenden Millioneninvestitionen schlagen wir Ihnen mit diesem Stellenplan die Schaffung weiterer vier Stellen im Bereich der Bauingenieure und Bautechniker vor. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass es sich bei diesen Mehrstellen ausschließlich um den Personalbedarf handelt, um etatisierte Maßnahmen umsetzen zu können. Das Ihnen noch vorzustellende Investitionsprogramm für den Abbau des aufgelaufenen Investitionsvolumens ist dann aber personalpolitisch hiervon noch nicht erfasst!

Anrede!

Unter anderem auch aufgrund unbesetzter Stellen und vielen Parallelprojekten haben wir als Stadt Hameln allein im Investitionsprogramm mittlerweile Haushaltsreste aus 2015 in 2016 von ca. 7 Millionen Euro vor uns hergeschoben, da wir die Maßnahmen zeitnah nicht mehr abgearbeitet bekommen haben. Auch für den Übergang von 2016 in 2017 sind erneut Haushaltsreste vorhanden, die erst zögerlich hoffentlich in diesem Jahr abfließen können.

Die Vielzahl von längst überfälligen Modernisierungsmaßnahmen und die sich immer schwieriger gestaltende Suche nach gutem und geeignetem Personal erschwert die Umsetzung der zwischen dem Rat und der Verwaltung gemeinsam festgelegten Projekte.

Unter anderem deshalb werden Sie bei dieser Haushaltsberatung auch eine weitere Neuerung vorfinden. Nämlich eine  haushaltsbegleitende Vorlage, in der sämtliche Hochbaumaßnahmen, die der Zentralen Gebäudewirtschaft bekannt sind, und die in den nächsten Jahren, also über die Mittelfristplanung hinaus, in Angriff zu nehmen sind.

Wir wollen mit Ihnen eine Prioritätensetzung im Investitionsprogramm und darüber hinaus vereinbaren,  dazu später mehr.

Auch wollen wir mit Ihnen die Umsetzung der Ergebnisse des BSL – Gutachtens diskutieren und je nach Beratungsergebnis umsetzen.

Gleiches gilt für die zukünftige Ausrichtung der Stadt im Hinblick auf stadtentwicklungspolitische Ziele, auch dazu später mehr.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen wir als Verwaltung etwas bisher in der politischen Geschichte Hamelns erstmaliges vorzunehmen, nämlich Ende 2017 die Vorlage und die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2018/2019.

Ein Doppelhaushalt schafft sowohl für die Ratspolitik als auch für die Verwaltungskräfte die verlässliche Struktur für zwei Kalenderjahre und bildet den Kompass für die zukünftige Ausrichtung der Stadt!
 
Anrede!

Wie bereits bei dem Neujahrsempfang letzter Woche angekündigt, soll beim Thema Weserufer in 2017 nun endlich der Startschuss für eine nachhaltige Überplanung und sodann eine schrittweise Umsetzung des noch zu erstellenden Planungskonzeptes erfolgen.
Das bisherige Verfahren zum Zukunftsentwicklungskonzept Hameln 2030 hat eindeutig gezeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Wasser am wichtigsten ist. Es ist nach jahrelanger gemeinsamer Bekundung, an der Weser müsse etwas geschehen, nun auch an der Zeit diesen Erklärungen Taten folgen zu lassen.
So hat das bisherige Dialogverfahren eindeutig ergeben, dass es nicht nur eine gefühlte Interessenslage an dem Wasser und der Weser in unserer Umgebung gibt, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch eine Erwartungshaltung haben, dass wir uns unserer Bedeutung als Stadt am Fluss wieder mehr bewusst werden. Wir wollen die Ergebnisse der Dialogwerkstätten zum Zukunftsentwicklungskonzept  am übernächsten Wochenende zweifelsohne abwarten, jedoch haben wir die Überplanung des Weserufers von Upnor bis zum Hafen fest im Blick!

Diese Überplanung kann jedoch nur schrittweise erfolgen. Gleiches gilt auch für die Umsetzung. Beginnen wollen wir mit dem Herzstück vom Europlatz bis zur Hochschule Weserbergland, also dem Stockhof. Auf dieser Fläche ist auch die Errichtung einer Strandbar vorgesehen. Allerdings soll diese nicht völlig selektiv betrachtet, sondern in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Insofern bin ich sehr auf die Ergebnisse der Dialogwerkstatt gespannt, die sodann als weitere Grundlage in die Planungen einfließen kann. Auch hierüber werden wir in diesem Jahr zu beraten haben.

Anrede!

Im Jahr 2007 hat die Stadt Hameln eine Heranziehungssatzung des Landkreises Hameln-Pyrmont unterschrieben, wonach wir vom Landkreis zur Aufgabenwahrnehmung für die Abwicklung des Asylbewerberleistungsrechts herangezogen wurden. Die Unterzeichnung der Satzung vor zehn Jahren erfolgte zu einer Zeit, in der eine überschaubare Anzahl an Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Die Fallzahl lag 2007 bei monatlich durchschnittlich 37 Fällen und 72 Personen, die von zwei Mitarbeitern betreut wurden. Eine Personalkostenerstattung seitens des Landkreises an uns erfolgte nicht. Im Jahre 2016 betrug die monatlich durchschnittliche Fallzahl 389 bei 894 Personen, die von vier Mitarbeitern betreut werden. Die Personalkostenerstattung des Landkreises liegt bei 54.000 Euro.

Wir haben insofern nicht gedeckte Personalkosten in Höhe von 159.530 Euro. Diese Kosten müssen wir als Stadt Hameln selbst aufbringen, ohne dass hier eine Kostenerstattung durch den Landkreis trotz Heranziehungssatzung erfolgt.

Eine Aufhebung der Heranziehungssatzung haben wir als Stadtverwaltung in mehreren Runden gefordert, wird von der Kreisverwaltung aber abgelehnt. Auch eine Erhöhung der Personalkostenerstattung wurde abgelehnt.

In der Stadt Bad Pyrmont haben wir die gleiche Rechtslage. Dort hat der Landkreis aber nunmehr seine Bereitschaft signalisiert, die Heranziehungssatzung für die Sozialhilfe zurückzunehmen, allerdings nicht für die Aufgabenwahrnehmung nach dem Asylbewerberleistungsrecht.
 
Hier ist eine nunmehr politische Lösung erforderlich. Insofern appelliere ich heute zunächst an die Doppelmandatsträger in unseren Reihen, die zugleich auch Mitglieder des Kreistages sind, für eine Aufhebung der Heranziehungssatzung zu kämpfen. Sorgen Sie dafür, dass die Aufgabe wieder vom Landkreis wahrgenommen wird! Wenn Sie in diesem Rat antreten wollen an den Strukturen in dieser Stadt sparen zu wollen wo ein Sparen möglich ist, dann haben Sie bei der Aufhebung der Heranziehungssatzung, nach dem missglückten Kreistagsbeschluss vom 01. November 2016 zur Finanzierung des Schulzentrums Nord, nun die zweite Bewährungsprobe! Wir stehen hinter Ihnen!

Anrede!

In den vergangenen Wochen haben sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis Hameln – Pyrmont über das Thema Benutzungsgebühren der Tageseinrichtungen in Hameln beschäftigt. Bereits im Rat der Stadt Bad Pyrmont hat die neue Mehrheitsgruppe angekündigt, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Es ist aber nicht nur die politische Gruppe in Bad Pyrmont sondern es sind auch die jeweiligen Kommunalverwaltungen, die insbesondere angesichts der Personalkostensteigerungen über eine Anpassung der Benutzungsgebühren nachdenken.
Das Gesamtdefizit bei den Kindertagesstätten, das sich aus dem Zuschuss an die freien Träger und den Aufwendungen für die eigenen Kindertagesstätten in Hameln zusammensetzt, wird im Jahr 2016 nach bisherigen Planungen 6.334.294 Euro betragen. Nach derzeitigen Berechnungen für das Jahr 2017 wird der Zuschuss an die freien Träger und auch bei der Stadt Hameln um ca. 563.266 Euro bzw. rund 8,9 % ansteigen. Hauptsächlich ist dieser Anstieg durch Personalkostensteigerungen zu erklären.

Auch wenn wir als Stadt Hameln nicht vom Grundsatz der Familienfreundlichkeit abrücken wollen, können wir in der derzeitigen Haushaltslage jedoch nicht  vor den Kostensteigerungen die Augen verschließen. Deshalb schlagen wir verwaltungsseitig vor, die Gebührenstrukturen aufeinander abzustimmen. Insbesondere aktuell weisen alle Betreuungsformen (also Ü3/U3, Hort und Nachmittagsbetreuung) eine unterschiedliche Betreuungsgebühr pro Stunde auf. Anzustreben ist aus unserer Sicht eine einheitliche Gebühr für die Ü3/U3 und Hortbetreuung. Eine günstigere Gebühr ist für die Nachmittagsbetreuung zu veranschlagen, das Fachkräftegebot reduziert angewendet wird.

Mit der vorgeschlagenen Gebührenanpassung würde sich die Stadt Hameln dem überwiegenden Niveau im Kreisgebiet annähern.

Anrede!

Lassen Sie uns nun einen Blick auf den Finanzhaushalt werfen:

Der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist wieder positiv und schließt mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro ab.

Sorgen bereitet einem jedoch die seit 2016 und jetzt auch in den Folgejahren bestehenden negativen Salden aus den Einzahlungen und den Auszahlungen für Investitionstätigkeiten. Der immense Investitionsbedarf schlägt sich hier deutlich nieder. So werden wir in 2017 10 Millionen Euro mehr ausgeben als wir für Investitionen einzahlen.
Als letzten Bestandteil des Finanzhaushaltes lohnt sich ein Blick auf die Finanzierungstätigkeit und die damit einhergehenden Liquiditätskredite. Diese haben wir in 2016 auf insgesamt 4,4 Millionen Euro gedrückt. Sie lagen beispielsweise 2011 bei 16 Millionen und 2013 bei 20 Millionen Euro. Allerdings wird in 2017 ein Anstieg auf 8,3 Millionen Euro zu befürchten sein.

Anrede!

Wenden wir uns als nächstes dem Investitionsprogramm zu:

Um für die nächsten Jahre strategisch richtig aufgestellt zu sein, ist eine Prioritätensetzung von Investitionsmitteln erforderlich. So sind neben bereits vorbereiteten und beschlossenen Bauvorhaben auch im März diesen Jahres Entscheidungen über die zukünftige Schwerpunktsetzung bei der Investitionspolitik zu treffen.

Der Blick in die Zukunft darf jedoch nicht durch aktuelle Bauvorhaben verstellt werden, die zunächst zu betrachten sind:

So werden wir allein über 4,9 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ausbau des Schulzentrums Nord in die Hand nehmen. Damit handelt es sich auch in dem Investitionsprogramm für 2017 um die größte finanzielle Einzelbaumaßnahme unserer Stadt.

Auch die Brandschutzmaßnahmen im Theater schlagen im Jahr 2017 noch einmal mit 500.000 Euro zu Buche.

Der im Sommer letzten Jahres verabschiedete Bildungspakt zwischen dem Landkreis Hameln – Pyrmont und der Stadt Hameln soll im Jahr 2017 erste Formen annehmen. So haben wir 678.000 Euro für den Kauf, die Planung und eventuelle Abbruchkosten für Gebäude auf dem Linsingen-Kasernengelände etatisiert. Um eine wirkliche Zukunftsperspektive für unsere Stadt und auch unsere Region aufzuzeigen, benötigen wir die ersten richtungsweisenden Maßnahmen, die zunächst durch den Erwerb der Flächen gemeinsam mit dem Landkreis als wichtigen Grundstein zu sehen sind.

Die weiteren Planungen zur ca. 12 ha großen Fläche werden wir dieses Jahr mit Ihnen diskutieren. Gleichwohl steht auch diese Planung ganz maßgeblich unter der Prämisse, dass  im Sommer diesen Jahres der Grunderwerb durch die BIMA erfolgt! Hieran werden wir weiter gemeinsam mit dem Landkreis hartnäckig arbeiten.

Die Etatansätze für das Projekt „Soziale Stadt – Wohnsiedlung Kuckuck“ haben wir in diesem Jahr um 260.000,00 Euro auf insgesamt 885.000 Euro erhöht, damit wir in diesem Jahr ebenfalls ausreichend Finanzmittel für die Planung, den Kauf und den eventuellen Abriss von Gebäuden zur Verfügung stehen haben.

Mit einer Gesamtsumme von 4,5 Millionen Euro haben wir hinter dem Schulzentrum Nord damit das zweite größere Projekt für uns als Stadt Hameln in Arbeit, dicht gefolgt von der Umsetzung des Bildungspaktes für das Linsingen-Kasernengelände, das einen städtischen Gesamtkostenbedarf von 4,2 Millionen Euro auslöst.

Daneben haben wir uns ein weiteres städtebauliches Projekt auf die Fahnen geschrieben: Die Entwicklung des Stadtumbaugebietes Baileypark. Auch wenn der Diskussionsprozess zur weiteren wohnbaulichen Entwicklung längst noch nicht abgeschlossen ist, so besteht ein politischer Konsens dahingehend, dass weite Teile des bisherigen Baileyparks für den sozialen Wohnungsbau Verwendung finden sollen.

Mit unseren städtischen Töchtern bzw. Enkeltöchtern, der HWG und der GSW wollen wir ein neues Stadtquartier für Wohnen realisieren. Hierfür haben wir  im Etatentwurf für das Jahr 2017 einen Ansatz von 250.000 Euro eingestellt. Für das Folgejahr einen Ansatz von 450.000 Euro. Für das Jahr 2019 und weitere Folgejahre werden weitere Etatansätze folgen. Die Höhe der Finanzmittel wird sich aber erst nach Vorliegen des Konzeptes und der Auslotung der Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Fördergeldern ergeben.

Auch wenn das manche nicht gerne hören sei der Hinweis erlaubt, dass sowohl das städtebauliche Projekt „Soziale Stadt – Wohnsiedlung Kuckuck“, die Entwicklung des Linsingen-Kasernenareals und das weitere städtebauliche Projekt „Baileypark“ aus dem Personalbestand der Planungsabteilung, ohne personellen Mehrbedarf, entwickelt wird. Andere Städte haben hierzu gesonderte Projektgruppen mit zusätzlichem Personal gebildet. Wir betreiben diese Verfahren aus dem vorhandenen Personalbestand heraus!

Mit den vorgenannten Projekten, einschließlich dem Städtebaulichen Denkmalschutz sind die ersten Prioritäten für die Stadtentwicklung in Hameln gesetzt. Allerdings werden wir mit diesem Haushalt auch eine weitere haushaltsbegleitende Vorlage in das Verfahren geben, in der die Prioritäten für unsere Stadtentwicklung dokumentiert werden sollen.

Daneben ist seitens des Rates der Stadt Hameln auch eine Entscheidung über die Ausweisung neuer Bauplätze und eventuell von Neubaugebieten zu treffen. So war es schon für viele überraschend, dass nach jahrelanger Diskussion und auch massiver Ablehnungshaltung einiger Ratsfraktionen plötzlich vor Weihnachten letzten Jahres die Verwaltungsvorlagen für das Baugebiet „Auf dem Berge“ in Haverbeck, für den dritten Bauabschnitt der „Hinteren Linkworth“ in Tündern und für die Bebauungsplanänderung „Nördliche Steinebreite“ in Hastenbeck  einstimmig die Gremien des neugewählten Rates passierten.

Anrede!

Sofern wir es als Stadt Hameln aber ernst damit meinen, dass wir als ernsthafte und qualitative Alternative zur Region Hannover für Familien und potentielle Investoren wahrgenommen werden und sein wollen, werden wir nicht umhinkommen, uns auch über weitere attraktive Flächen zu unterhalten, um für alle gesellschaftlichen Bereiche adäquate Wohnraumangebote vorzuhalten.

Die hohe Zahl von Hartz IV-Empfängern in unserer Stadt müsste als deutliches Alarmzeichen dahingehend verstanden werden, dass wir uns als Stadt Hameln für neue Familien und Investoren öffnen müssen, wenn wir als Stadt und auch als Mittelzentrum im Landkreis eine Zukunftschance haben wollen. Ein gegenseitiges Bemitleiden und ein bloßes politisches Umverteilen wird nicht reichen, da wir als Stadt und auch als Landkreis Hameln-Pyrmont viel zu lange und viel zu oft hinterher geguckt haben wie uns das produzierende Gewerbe aus den Händen geglitten ist.

Insbesondere auch in niederschwelligen Arbeitsbereichen haben wir keine bzw. kaum noch nennenswerte Größen an Arbeitskapazitäten in  den Mauern unserer Stadt. Auch hier zeigt sich, dass wir sowohl als Stadt aber auch als Landkreis nur mit einem gemeinsamen Blick nach vorn zukunftsweisende „Ansiedlungspolitik“ für Familien und Investoren betreiben können und vor allem müssen.

Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, dass wir uns in wenigen Jahren mit Holzminden um das „Halten der roten Laterne“ im südlichen Niedersachsen streiten dürfen. Diese Entwicklung darf doch nicht von uns billigend in Kauf genommen werden. Insofern werden wir auch in diesem Jahr mit dem Standortmarketing die ersten Grundlagen hierfür schaffen.

Denn auch hier hat das bisherige Beteiligungsverfahren zum Zukunftsentwicklungskonzept „Hameln 2030“ gezeigt, dass Hameln für junge Menschen nicht attraktiv genug ist, um hier die berufliche Zukunft für sich zu sehen. Diese Kräfte fehlen uns aber ebenso wie die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.

Ich empfehle Ihnen einen Blick über die nahe Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat schon vor ca. 20 Jahren erkannt, dass durch das Wegbrechen von Industriezweigen, wie beispielsweise der Möbelindustrie ein Gegenlenken erforderlich ist. In gemeinsamen Aktionen der lokalen Kommunalpolitik und der Wirtschaft vor Ort hat man Millionen an Fördergeldern für die Infrastruktur und die Entwicklung neuer Industriebereiche vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten.

Diese Geschlossenheit, den Willen vor Ort und die Gewährung von erheblichen Fördergeldern seitens des Landes haben einen wirtschaftlich schwierigen Landstrich wieder nach vorne gebracht. Hier haben wir als Stadt und als Landkreis noch erheblichen Nachholbedarf.

Anrede!

Neben den stadtplanerischen Schwerpunkten ist jedoch zwingend eine Prioritätensetzung im Bereich der Hochbauten bei der Stadt Hameln zu treffen. Die anstehenden Investitionen übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt.

Zweifelsohne ist die Erweiterung und Modernisierung des Schulzentrums Nord mit über 30 Millionen Euro ein sehr großer Brocken in unserer städtischen Planung.

Allerdings rächen sich mittlerweile die seit den frühen neunziger Jahren geschobenen notwendigen Sanierungsmaßnahmen an unseren städtischen Gebäuden. Mittlerweile sind umfassende Modernisierungen vorzunehmen. Die Zentrale Gebäudewirtschaft hat das Jahr 2016 genutzt und die Gebäude im Rahmen des Möglichen untersucht und eine grobe Kostenprognose abgegeben. Diese groben Kostenschätzungen haben keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit und sind auch nicht komplett nach HOAI hochgerechnete Bausummen. Sie  sollen Ihnen und auch den Bürgerinnen und Bürgern aber dazu dienen, Orientierungswerte für Ihr weiteres politisches Handel zu erhalten.

Nur beispielhaft ist hier die Modernisierung der Theodor-Heuss-Realschule, ein Erweiterungsbedarf des Viktoria-Luise-Gymnasiums oder auch die Neuausrichtung der Wilhelm-Raabe-Oberschule zu nennen.

So haben wir derzeit an den städtischen Gebäuden einen Modernisierungsstau der sich auf 100 bis 120 Millionen Euro beläuft. Auch wenn einige Maßnahmen in den bereits beschlossenen Haushalten etatisiert sind, übersteigt der Investitionsbedarf die finanziellen und auch personellen Möglichkeiten unserer Stadt.

Um sowohl über den Haushalt 2017 als auch über die Mittelfristplanung bis 2020 hinaus eine verlässliche Planung für die Hochbaumaßnahmen zu erhalten, ergibt sich aus der haushaltsbegleitenden Verwaltungsvorlage eine Zeitschiene bis zum Jahr 2023. Die Festlegung der Prioritäten im Rahmen dieser Haushaltsberatung soll einen Ressourceneinsatz verbindlich für die nächsten Jahre festlegen.

Klarzustellen ist aber, dass der derzeitige kurz- und mittelfristige Investitionsschwerpunkt vorrangig auf dem Schulzentrum Nord liegt. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der notwendigen Brandschutzsanierungen in verschiedenen Schulgebäuden, Altlastensanierungen, insbesondere Asbest, die Inklusion und energetische Optimierungen.

Eine Festlegung von Prioritäten bei den Hochbaumaßnahmen ist auch deshalb erforderlich, da personell  dieser Investitionsmarathon in einem derartigen Zeitrahmen nicht zu bewältigen ist. Insofern verweise ich hiermit auf meine Ausführungen zum Stellenplan für den Bereich der Zentralen Gebäudewirtschaft.     

Zwei Bauvorhaben sind in den letzten Monaten allerdings durch bauliche Probleme derart zum Thema geworden, dass sie eine vorrangige bzw. besondere Behandlung  im Rahmen der Prioritätensetzung erfordern. Auch hierzu haben wir haushaltsbegleitende Vorlagen vorbereitet.

Zum einen ist die Kindertagesstätte in Tündern zu nennen. Eigentlich sollten nur Sanitärräume erneuert und Brandschutztüren eingebaut werden. Dann stellte sich im Rahmen der Voruntersuchung heraus, dass die Wände asbestbelastet sind, so dass im Sommer letzten Jahres nur die Brandschutztüren eingesetzt wurden. Dem Brandschutz wurde damit Rechnung getragen.

Allerdings stellt sich sehr wohl die Frage, ob eine umfassende Sanierung des Gebäudes wirtschaftlich sinnhaft ist, wenn eventuell ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative sein könnte. Diese Frage können wir Ihnen heute nicht beantworten.
Allerdings ist pädagogisch festzuhalten, dass heutige Anforderungen an eine moderne Kinderbetreuung in dem Bestandsgebäude auch nur schwer zu erfüllen sind. Mag man sich zwar an die räumliche Trennung der Krippe von der Kindertagesstätte in der Nähe auf der anderen Straßenseite hinter der Grundschule schon gewöhnt haben, so ist jedoch auch hier die 1. Etage aus Brandschutzgründen nicht nutzbar und somit auch das pädagogische Konzept nur mit Abstrichen umsetzbar.

Erschwerend kommen die fehlenden Gruppen-, Therapie- und Sozialräume dazu. Daher empfehlen wir Ihnen die Aufnahme von Planungskosten in die Mittelfristplanung für das Jahr 2018. Darüber hinaus gehen wir von umfassenden Umbau- oder Neubaukosten in Höhe von ca. 2,3 Millionen Euro aus.

Zum anderen geht es um eine ähnliche Problemlage bei der Grundschule Rohrsen. So erfreulich es auch ist, dass die Grundschule Rohrsen sich auf den Weg zur teilgebundenen Ganztags-Grundschule machen will, so ist der derzeitige Schulbetrieb schon nicht mehr hinnehmbar.

So erfolgte bereits die Sperrung eines allgemeinen Unterrichtsraumes für den Unterricht, so dass kein eigener Raum für die Sprachlernklasse zur Verfügung steht. Es fehlt an Differenzierungsräumen für die Klassen bzw. den Sprachförderunterricht. Dieser Unterricht findet auf dem Flur statt.
Es sind Brandschutzmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich. Die Sanitärräume sind in zu geringem Umfang vorhanden. Es fehlt ein zweiter Umkleideraum, einschließlich Sanitärraum, für die baulich angrenzende Sporthalle. Insbesondere bei höheren Grundschulklassen ist ein gemeinsamer Umkleideraum immer problematischer geworden. Dies Hausmeisterwohnung darf aus Brandschutzgründen nicht für schulische Zwecke genutzt werden. Es gibt hier einen eheblichen Sanierungsstau.  Auch ist die Trinkwasserhygiene sicherzustellen.

Um dieses abzufedern schlagen wir Ihnen, entsprechend die Einstellung von Planungskosten und Investitionskosten in den Haushalt 2017 vor.
Die Baukosten belaufen sich auf einen Kostenrahmen von 5,5 bis 7,1 Millionen Euro.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich unmittelbar an die Grundschule auch das Feuerwehrhaus Rohrsen anschließt, in dem der 4. Zug der Freiwilligen Feuerwehr Hameln untergebracht ist. Auch hierfür brauchen wir eine bauliche Lösung, da aufgrund der begrenzten Grundstücksfläche beide Nutzungen nicht mehr zusammen möglich sind. Daher sind diese beiden Bauvorhaben aus Sicht der Verwaltung vor die Klammer zu ziehen.   
Auch hier schlagen wir in einer weiteren haushaltsbegleitenden Vorlage vor, die Reihenfolge des Sanierungsbedarfes für die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften insofern abzuändern, dass unter Beibehaltung der sonstigen Reihenfolge in den Beschlüssen des Rates das Feuerwehrhaus Rohrsen bedingt durch den Neubau der Grundschule Rohrsen auf das Jahr 2018 bis 2020 vorgezogen wird.

Anrede!

Wer sich in einer ruhigen Stunde sowohl den Haushaltsplanentwurf als auch die haushaltsbegleitenden Vorlagen anschaut wird feststellen, dass viele heute anstehende Entscheidungen auf ein Liegenlassen und bewusstes Zurückstellen von Themen in der Vergangenheit zurückzuführen sind.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen! Allerdings fällt insbesondere bei diesem Haushalt sehr deutlich auf, wie viele unerledigte Themen der Vergangenheit nun endlich einer Lösung zugeführt werden müssen!

Auch zeigen die vorgenannten Beispiele sehr deutlich, dass in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen auf die Stadt Hameln zukommen. Hier benötigen wir als Verwaltung eine Verlässlichkeit in der politischen Beratung und Beschlussfassung, um die Projekte auch umsetzen zu können.

Wie bereits bei der Vorstellung der wesentlichen Eckpunkte des Ergebnishaushaltes zeigt es sich deutlich, dass eine Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in 2017 für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zielführend ist, um wesentliche Planungsprozesse besser abwickeln zu können. Gleiches gilt auch für das Ermöglichen eines „Durcharbeitens“ von Bauprojekten.

Gerade für die neuen Ratsmitglieder mag sich der vorgestellte Haushaltsplanentwurf als ein riesiger Berg mit schier unlösbaren Problemen darstellen.

Ja, leicht sind und werden die finanziellen Bedingungen in Hameln nicht. Allerdings sollten Sie sich von den vor uns liegenden Problemen nicht entmutigen lassen. Bei einem ernsthaften Willen zur nachhaltigen und strategischen Ausrichtung der Stadt Hameln, orientiert am Wohle der Bürgerinnen und Bürger, werden wir die nächsten Wochen zu guten Lösungen kommen können.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend für die jetzt anstehenden Beratungen zum Haushalt folgende Feststellungen treffen:

1.
Der Ergebnishaushalt in 2017 sowie die Ergebnishaushalte in 2018 bis einschließlich 2020 sind ausgeglichen. Deshalb ist die Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes rechtlich nicht erforderlich. Dennoch sollten wir auf freiwilliger Basis unseren Konsolidierungskurs fortsetzen und gerade zu Beginn der neuen Ratsperiode ernsthaft über nachhaltige Einsparungen diskutieren und diese auch mutig angehen, damit wir die finanzielle Handlungsfähigkeit nicht verlieren.

2.
Der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht unterliegen Liquiditätskredite bei Überschreitung von 1/6 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der im Entwurf festgesetzte Höchstbetrag von 20 Millionen Euro unterschreitet diese Grenze, mit der Folge, dass keine Genehmigungspflicht der Liquiditätskredite besteht; sie sind genehmigungsfrei.

3.
Auch Verpflichtungsermächtigungen unterliegen der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht. Der im vorgelegten Entwurf festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund einer Million Euro verknüpft keine Bindewirkung für die folgenden Jahre, die eine Nettoneuverschuldung zur Folge hätte.  Da keine negative Bindungswirkung für die Folgejahre gegeben ist, besteht auch hier keine Möglichkeit der Verweigerung der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung, da wir die rechtlichen Vorgaben eingehalten haben.

4.
Ebenfalls genehmigungspflichtig sind die Investitionskredite. Verweigert, oder mit Auflagen versehen werden können sie allerdings nur dann, wenn dadurch die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben ist. Da sowohl für das kommende Jahr als auch für die Haushaltsjahre in der Mittelfristplanung der Haushaltsausgleich erreicht wird, ist die Genehmigungsfähigkeit gegeben.

Dieser Haushaltsplanentwurf und die strategisch ausgerichteten haushaltsbegleitenden Vorlagen wären nicht möglich gewesen, wenn nicht das gesamte Haus, und ich betone ausdrücklich, das gesamte Haus, aber auch insbesondere die Finanzabteilung mit Herrn Uwe Kiesling an der Spitze in den letzten Monaten mit mir gemeinsam an dem Ziel der vernünftigen Haushaltskonsolidierung an einem Strang gezogen hätte. Dieses war seit Sommer 2016 permanent Thema bei uns und war sehr anstrengend und zeitintensiv.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf entspricht den haushaltsrechtlichen Anforderungen für die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Ich wünsche Ihnen und uns intensive und gute Beratungen und weise Beschlüsse zum Haushalt 2017.




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Pressesprecher Thomas Wahmes erreichen Sie unter der Telefonnummer (0 51 51)
2 02-13 19 oder per E-Mail unter pressestelle@hameln.de.

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