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Freitag, 25.11.2016   10:58 Uhr
 

Änderungen im Bundesverkehrswegeplan

Ministerium räumt Fehler ein

Nach dem Hin und Her der letzten Tage um die nachträglichen Ergänzungen im Bundesverkehrswegeplan, die insbesondere den Schienenverkehr im Weserbergland betreffen, kann nun ein Erfolg vermeldet werden. Die umstrittene Ergänzung wurde offensichtlich auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums eingefügt, ohne eine Beteiligung durchzuführen.

 
Dies sei ein erheblicher Fehler gewesen, räumte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ein.
Auch der niedersächsische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich persönlich eingeschaltet und das Vorgehen deutlich kritisiert. Gleichwohl bat er alle Beteiligten um eine Lösung, um die Verabschiedung des Planes zeitlich nicht zu gefährden.

Da der Vorschlag allerdings bereits sehr weit fortgeschritten und zwischen allen Seiten verabredet ist, sei eine Streichung nicht mehr möglich. „Wir haben es mit einem gewaltigen Werk zu tun, das lange verhandelt wurde und schließlich die Zustimmung von SPD und CDU hatte. Es gibt keine Bereitschaft mehr, das Paket erneut aufzuschnüren“ führt die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller aus und wird in dieser Einschätzung durch ihren Bundestagskollegen Michael Vietz unterstützt.

Auch wenn das zu bedauern ist, konnte das wesentliche Ziel dennoch erreicht werden. Denn auf das Drängen des Weserberglandes auf allen Ebenen hin wird es in diesem besonderen Fall eine Klausel im Bundesverkehrswegeplan geben, die jegliche Veränderung an diesem Punkt davon abhängig macht, ob ein umfängliches Beteiligungsverfahren hierüber stattgefunden hat. Erst nach Abschluss und Einigung darf dieser Punkt weiterentwickelt werden. Dieses Vorgehen ist absolut unüblich und als Zugeständnis der gemeinsamen Intervention zu werten.

Es ist zwar als sehr unwahrscheinlich anzusehen, dass es überhaupt zu einem Bedarf an einer Weiterentwicklung der Schienenverkehrsplanungen auf der Strecke Elze-Hameln kommt. Aber wenn dieser Bedarf angemeldet wird und das Vorhaben aus dem potentiellen Bedarf in einen konkreten Bedarf umgewandelt werden soll, ist die Beteiligung somit verpflichtend herzustellen. Ganz unabhängig davon ist natürlich jede konkrete Umsetzung, sollte es jemals dazu kommen, mit einem Planfeststellungsverfahren verbunden, in dem eine weitere Beteiligung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Unterzeichner dieser Presseerklärung bedauern diese für sie völlig überraschende Entwicklung, die es an Transparenz und Beteiligung mangeln lässt. „Es ist ein schwerer Fehler passiert. Aber wir konnten das Schlimmste abwenden“, fasst Landrat Tjark Bartels zusammen. Besonderen Dank adressieren die Unterzeichner an die heimischen Bürgerinitiativen Transit Weserbergland und Transit e.V.

Beide Initiativen haben sachgerecht und richtig argumentiert, die Unterzeichner stehen hinter deren Zielen und werden diese weiter unterstützen. „Unsere guten Gründe gegen eine Güterverkehrsbelastung im Weserbergland haben sich nicht geändert und wir werden – erst recht nach diesem Geschehen- besonders wachsam bleiben“, ergänzt Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese. Eine erste Informations- und Beteiligungsveranstaltung haben die Bundespolitiker Gabriele Lösekrug-Möller und Michael Vietz bereits für Anfang des Jahres eingefordert und umgehend zustimmende Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.

Wenn Sie den direkten Draht wünschen:

(gilt nur für Medienanfragen)
 
Pressesprecher Thomas Wahmes erreichen Sie unter der Telefonnummer (0 51 51)
2 02-13 19 oder per E-Mail unter pressestelle@hameln.de.

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Pressemitteilungen der Hameln Marketing & Tourismus GmbH



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