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Donnerstag, 07.10.2004   14:10 Uhr
 

Wird die Gewerbesteuer erhöht?

Im Haushalt fehlen 5,8 Millionen

Ernste Gesichter bei den Mitgliedern des Rates: Der Entwurf des Haushalts 2005 weist ein strukturelles Defizit in Höhe von 5,8 Millionen Euro auf. Rechnet man das Defizit aus den Vorjahren hinzu, so ergibt sich ein Haushaltsloch in Höhe von 16,7 Millionen Euro. Oberbürgermeister Klaus Arnecke sprach vor dem Rat von einem "schrillen Signal für die Finanzsituation der Stadt".
 
Die Zahlen machen nach Auffassung des OB drastisch deutlich, dass ein Gestaltungs- und Handlungsfreiraum für Rat und Verwaltung praktisch nicht mehr bestehe. Sparpotenziale seien ausgeschöpft, Einnahmespielräume bestünden "fast nicht mehr".

Die Betonung liegt auf "fast", denn u. a. bei der Gewerbesteuer will die Stadt ansetzen, um zu zusätzlichen Einnahmen zu kommen. Der Hebesatz soll um 20 Prozentpunkte auf dann 365 Prozent angehoben werden.

"Der bisherige Gewerbesteuerhebesatz ist seit nunmehr 25 Jahren unverändert", erläuterte Stadtkämmerer Dieter Joschko. Bundesweit sei es der drittniedrigste Hebesatz bei Städten ab 50.000 Einwohnern - und auch in Niedersachsen liege er weit unter dem Landesdurchschnitt. Die Stadt verspricht sich von der Anhebung Mehreinnahmen in Höhen von jährlich 609.000 Euro. Allerdings sollen, so Joschko, zunächst noch Gespräche mit der Wirtschaft geführt werden.

Beschlossen ist hingegen bereits eine Erhöhung der Grundsteuer A und B. Eine entsprechende Entscheidung des Rates aus dem vergangenen Jahr soll zum 1. Januar 2005 wirksam werden. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von 712.000 Euro jährlich.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Ausgabevolumen in Höhe von 117,5 Millionen Euro ab; dem stehen lediglich Einnahme in Höhe von 100,7 Millionen Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20,9 Millionen Euro.